Haben Sie eine competition law claim wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Gebrauchsmusterrecht erhalten? Fordert der Inhaber eines Gebrauchsmusters die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft über das Ausmaß der Nutzung des technischen Schutzrechts, die Bezahlung eines Lizenzschadensersatzes und den Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Abmahnkosten? Fordert der Rechteinhaber die Vernichtung, den Rückruf oder die Überlassung eines Produktes, welchem ein Gebrauchsmuster zugrunde liegt? Bevor Sie entsprechenden Forderungen nachkommen, sollten Sie sich von einem erfahrenen (Fach-)Anwalt beraten und vertreten lassen. Denn nicht jede Abmahnung ist berechtigt und auch bei berechtigten Abmahnungen gehen die geltend gemachten Forderungen in vielen Fällen über die tatsächlich bestehenden Ansprüche hinaus.
Offer
Wir prüfen für Sie, ob es sich bei den von Ihnen hergestellten oder vertriebenen Produkten überhaupt um verletzende Ware handelt, ob die Abmahnung grundsätzlich berechtigt ist, ob die vom Inhaber eines Gebrauchsmusters ausgesprochene Unterlassungserklärung dem zu unterlassenden Handeln entspricht und ob die geltend gemachten Schadensersatzforderungen, insbesondere der Höhe nach, bestehen. Dabei arbeiten wir für die technische Beurteilung des Sachverhaltes eng mit auf den technischen Schutzbereich des behaupteten Gebrauchsmusters spezialisierten Patentanwälten zusammen.
Ist die Abmahnung berechtigt, kann das Risiko von der Geltendmachung von Folgeansprüchen, insbesondere zu bezahlender Vertragsstrafen, durch eine intelligent formulierte Unterlassungserklärung und die Verhandlung sinnvoller Aufbrauchfristen minimiert werden.
Ist die Abmahnung unberechtigt, gilt es diese möglichst schnell und effizient abzuwehren und – soweit möglich – entstandene Kosten von der Gegenseite ersetzt zu verlangen.
Wir vertreten Sie dabei vor allen Gerichten in Deutschland. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung in einer Vielzahl an patentrechtlichen Auseinandersetzungen und Gerichtsverfahren.
Scope of services
- Review and assessment of the factual and legal situation in collaboration with a specialized patent attorney
- Beratung im Hinblick auf die rechtlichen Möglichkeiten und strategische Vorgehensweise der Abwehr der Ansprüche
- out-of-court representation in cease and desist proceedings
- gerichtliche Abwehr vor allen in Deutschland bei allen Landes- und Oberlandesgerichten anhängigen Klagen und Verfügungsverfahren
- Abwehr der Ansprüche des Inhabers eines Gebrauchsmusters in Verfahren der Geltendmachung von Vertragsstrafen oder Ordnungsgeldverfahren
Costs
We usually offer our services on an hourly basis at a reasonable hourly rate or according to the Lawyers' Compensation Act (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG). Cost transparency and cost certainty are the basis for a successful collaboration. We are happy to provide you with an estimate of the anticipated costs and cost risks before you engage our services.
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