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13. Oktober 2026
Spielraum mit Grenzen: Schlussanträge zur Gewichtung von Zuschlagskriterien im wettbewerblichen Dialog
Bei komplexen Beschaffungen beeinflusst die Gewichtung von Preis und Qualität bereits die Entscheidung eines Unternehmens, am Verfahren teilzunehmen. Im Verfahren C-390/25 schlägt Generalanwalt Biondi vor, endgültige Prozentwerte erst nach dem wettbewerblichen Dialog zuzulassen, sofern die Rangfolge der Kriterien vorher feststeht. Es handelt sich um nicht bindende Schlussanträge. Ein Urteil des EuGH liegt hierzu noch nicht […]
Weiterlesen13. Oktober 2026
Denkmalschutz: Wer die Erhaltung versäumt, kann sich nicht auf die Folgekosten berufen
Die Erhaltung eines Baudenkmals kann erhebliche finanzielle Belastungen auslösen – insbesondere dann, wenn das Gebäude bereits geschädigt ist und eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung nicht absehbar erscheint. Ob der Eigentümer gleichwohl zu Sicherungsmaßnahmen verpflichtet werden darf, hängt jedoch nicht allein von den aktuellen Kosten ab. Bedeutung hat auch, weshalb die Maßnahmen erforderlich geworden sind. Das OVG […]
Weiterlesen28. September 2026
EuGH erleichtert Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Pflichtangaben müssen nicht in jede Anzeige
Wer ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirbt, muss die Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen. Es genügt grundsätzlich, wenn diese Informationen ordnungsgemäß auf der Kennzeichnung des Produkts enthalten sind. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. September 2026 entschieden. Die Entscheidung bringt eine erfreuliche […]
Weiterlesen28. September 2026
„Besser täglich als Bolus“: Auch Einnahmehinweise können unzulässige Health Claims sein
Angaben zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsweise eines Nahrungsergänzungsmittels wirken auf den ersten Blick wie bloße Anwendungshinweise. Das gilt jedoch nicht, wenn die konkrete Aufmachung den Eindruck vermittelt, gerade die empfohlene Einnahmeform verbessere die gesundheitliche Wirkung des Produkts oder vermeide gesundheitliche Nachteile. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2026 – C-721/24, den Begriff der […]
Weiterlesen28. August 2026
Shrinkflation: LG Bremen beanstandet kleinere Milka-Tafeln
Weniger Schokolade bei nahezu gleicher Verpackung: Das Landgericht Bremen sieht darin eine Irreführung. Das Milka-Urteil zeigt, welche rechtlichen Risiken Mengenreduzierungen für Lebensmittelhersteller mit sich bringen können. Die Entscheidung ist allerdings umstritten. Milka-Urteil: Korrekte Gewichtsangabe reicht nicht aus Bei „Shrinkflation“ reduzieren Hersteller den Inhalt eines Produkts, während der Preis gleich bleibt oder steigt. Bleibt auch die […]
Weiterlesen17. August 2026
Testsiegel, NGO-Logo oder unzulässiges Nachhaltigkeitssiegel? Neue Abgrenzungsfragen im UWG
Ab dem 27. September 2026 gelten in Deutschland deutlich strengere Vorgaben für Nachhaltigkeitssiegel. Nach dem dann geltenden Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Verwendung eines Nachhaltigkeitssiegels künftig stets unzulässig, wenn es weder auf einem geeigneten Zertifizierungssystem beruht noch von einer staatlichen Stelle festgesetzt wurde.
Weiterlesen08. August 2026
Neue Informationspflichten für Verbraucherverträge ab dem 27. September 2026: Das Gewährleistungs- und Garantielabel
Mit Wirkung zum 27. September 2026 gelten für Unternehmen, die Waren an Verbraucher vertreiben, neue europäische Informationspflichten. Künftig sind ein Gewährleistungslabel sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Garantielabel bereitzustellen. Die Vorgaben betreffen den stationären Handel ebenso wie den Online-Vertrieb.
Weiterlesen29. Juli 2026
Wilder Müll auf frei zugänglichen Grundstücken: Eigentümer müssen Entsorgungskosten nicht übernehmen
Illegal entsorgte Dachpappe im Wald, Bauschutt am Feldrand oder Hausmüll auf einer frei zugänglichen Fläche: Für Grundstückseigentümer stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie allein aufgrund ihres Eigentums als Abfallbesitzer gelten und deshalb für die Beseitigung des sogenannten wilden Mülls aufkommen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage nun in einem wesentlichen Punkt geklärt.
Weiterlesen22. April 2026
Influencer-Werbung kennzeichnen: Pressereise statt Honorar – trotzdem Werbung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.03.2026 (Az. 14 UKl 2/24) zur Kennzeichnungspflicht im Influencer-Marketing Position bezogen. Bereits Sachleistungen können danach eine Werbekennzeichnung erforderlich machen.
Weiterlesen13. April 2026
BGH zur Beauftragtenhaftung im UWG: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße ihrer Werbepartner
Die Beauftragtenhaftung im UWG gewinnt im Zusammenhang mit externen Dienstleistern im Online-Marketing zunehmend an praktischer Bedeutung. Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25 verdeutlicht jedoch, dass eine solche Auslagerung keine haftungsrechtliche Entlastung bewirkt. Unternehmen können für Wettbewerbsverstöße Dritter nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 UWG in Anspruch genommen werden.
Weiterlesen10. April 2026
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Warum „Lux“ und „Luv“ laut BPatG unterscheidbar sind
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 4. Februar 2026 (Az. 29 W (pat) 560/22) eine praxisrelevante Entscheidung zur Verwechslungsgefahr bei Kurzmarken getroffen.
Weiterlesen05. April 2026
Nachbarschutz im Baurecht: VG Hamburg stärkt Mehrfamilienhäuser trotz Einwänden – Abstandsflächen, Gebietsprägung und Gestaltungsvorgaben im Fokus
Ein aktueller Beschluss vom 25.03.2026, Az. 12 E 9009/25 des VG Hamburg zeigt deutlich die Grenzen des Nachbarschutzes im Baurecht.
Weiterlesen31. März 2026
BGH: Werbung für medizinisches Cannabis – Vermittlungsplattformen im Fokus des HWG
Der Bundesgerichtshof setzt klare Grenzen für digitale Plattformen und Telemedizin-Anbieter: Die Bewerbung von Cannabis-Therapien gegenüber Patienten bleibt unzulässig – selbst ohne Bezug zu konkreten Produkten.
Weiterlesen30. März 2026
BGH zur Widerrufsbelehrung: Maßgeblich ist die Verständlichkeit der Verbraucherinformation
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.01.2026 (Az. VIII ZR 62/25) bringt eine wesentliche Klarstellung im Fernabsatzrecht und hat erhebliche praktische Bedeutung für Unternehmen im E-Commerce. Der BGH verabschiedet sich mit dieser Entscheidung von einer rein formalen Betrachtungsweise und stellt stattdessen die tatsächliche Informationsfunktion der Widerrufsbelehrung in den Mittelpunkt.
Weiterlesen25. März 2026
OLG Frankfurt: Markenverletzung nicht über das UWG verfolgbar
Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, Az. 6 W 165/25 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zur Schnittstelle von Markenrecht und Wettbewerbsrecht getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Mitbewerber eine Markenverletzung eines Dritten über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgen kann, obwohl er selbst nicht […]
Weiterlesen25. März 2026
EuGH stärkt soziale Zuschlagskriterien: Höhere Löhne können Vergabekriterium sein
Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen soziale Zuschlagskriterien im Vergaberecht zulässig sind.
Weiterlesen23. März 2026
Ferienwohnnutzung im reinen Wohngebiet: Ferienwohnungen mit Baugenehmigung für „Wohnen“ nicht automatisch erlaubt
Rechtlicher Hintergrund der Ferienwohnnutzung: Abgrenzung bei Ferienwohnungen zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnen im Bauplanungsrecht
Weiterlesen11. März 2026
Hygienemängel am Lebensmittelpranger: Hessischer VGH bestätigt Veröffentlichung trotz schneller Mängelbeseitigung
Lebensmittelpranger bei Hygienemängeln nach § 40 LFGB – ein weiterhin umstrittenes Instrument der Lebensmittelüberwachung
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