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28. Februar 2026
Subventionsrecht: Zur Dynamisierung mietpreisgebundener Studentenwohnheime und den Grenzen gerichtlicher Kontrolle
Subventionsrecht zwischen Bindung und Flexibilität
Weiterlesen26. Februar 2026
Novel-Food: strenge Beweislast des Lebensmittelunternehmers
Nicht nur für cannabinoidhaltige Produkte hält der VGH Baden-Württemberg an seiner Rechtsprechung zur Beweislast des Lebensmittelunternehmers bei der Einordnung von Lebensmitteln als Novel-Food fest.
Weiterlesen24. Februar 2026
Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen: gesetzgeberisches Defizit im Auswahlverfahren gerügt
Entscheidung des OVG Saarland gegen behördliche Anordnung thematisiert Mängel der gesetzlichen Kriterien im Auswahlverfahren für den Fall einer Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen
Weiterlesen21. Februar 2026
OLG München stärkt Rechte gegen Fake-Profile: Hostprovider haftet auch für künftige identische und kerngleiche Accounts
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20. Januar 2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e entschieden, dass Social-Media-Plattformen nach einem Hinweis auf Fake-Profile nicht nur zur Löschung verpflichtet sind, sondern auch dafür sorgen müssen, dass identische oder kerngleiche Profile künftig nicht erneut entstehen. Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für den Schutz des Persönlichkeitsrechts […]
Weiterlesen20. Februar 2026
Einnahmehinweise als Health Claim? – Schlussanträge in der Rechtssache C-721/24 verdeutlichen die Anforderungen an Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 29. Januar 2026 konkretisieren die Abgrenzung zwischen neutralen Einnahmehinweisen und zulassungspflichtigen gesundheitsbezogenen Angaben.
Weiterlesen17. Februar 2026
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „ProbioDefend“ wegen Ähnlichkeit zu „Defendyl“
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 entschieden, dass die Unionsmarke „ProbioDefend“ nicht eingetragen werden kann, weil eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke „Defendyl“ besteht. Die Entscheidung verdeutlicht, wie stark einzelne unterscheidungskräftige Wortbestandteile die markenrechtliche Beurteilung prägen können, selbst wenn zusätzliche beschreibende oder grafische Elemente vorhanden sind.
Weiterlesen13. Februar 2026
Wiederauflebende Datenexklusivität: EuG bestätigt Widerruf einer Generika-Zulassung
Dimethyl Fumarate Neuraxpharm scheitert wegen Verstoß gegen die Datenexklusivität
Weiterlesen12. Februar 2026
Nutzungsänderung im Außenbereich für Gewächshaus mit Schulungsbereich unzulässig
Der VGH München zieht bei einer Nutzungsänderung im Außenbereich klare Grenzen der Teilprivilegierung nach § 35 BauGB.
Weiterlesen10. Februar 2026
Nachbarantrag ohne Erfolg – Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bleibt die Ausnahme
Das OVG NRW hat einen Nachbarantrag abgelehnt und die hohen Hürden des § 47 Abs. 6 VwGO erneut bestätigt.
Weiterlesen07. Februar 2026
Wasserrechtliche Duldungsverfügung rechtmäßig – Grundstückseigentümer muss Wasserableitung dulden
VG Aachen: Wasserrechtliche Duldungsverfügung im Spannungsverhältnis zwischen Eigentum und wasserwirtschaftlichen Gemeinwohlbelangen
Weiterlesen05. Februar 2026
Auskunftsanspruch im Markenrecht: BGH setzt klare Grenzen bei erschöpften Markenrechten im Onlinehandel
Der Auskunftsanspruch im Markenrecht ist ein scharfes Instrument zur Durchsetzung von Markenrechten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Oktober 2025 (I ZR 220/24 – „LA BIOSTHETIQUE“) klargestellt, dass dieser Anspruch bei erschöpften Markenrechten nicht grenzenlos gilt. Insbesondere im Onlinehandel setzt der BGH dem Auskunftsanspruch enge Schranken, wenn die Markenverletzung allein in einer rufschädigenden Präsentation […]
Weiterlesen03. Februar 2026
Nachbarklage gegen Zahnarztpraxis im allgemeinen Wohngebiet: VGH München stärkt Planungssicherheit und begrenzt Nachbarrechte
Zum rechtlichen Hintergrund der Nachbarklage: Nachbarschutz zwischen Gebietsbewahrung und Rücksichtnahme
Weiterlesen02. Februar 2026
WTR 1000, 2026 – Auszeichnung für AVANTCORE, Dr. Julia Blind und Christopher A. Wolf, MBA
Wir freuen uns über die Auszeichnung von AVANTCORE als Kanzlei und unserer Partner Julia Blind und Christopher A. Wolf als „Recommended Individual“ im Markenrecht der WTR 1000 für das Jahr 2026.
Weiterlesen27. Januar 2026
Sondernutzung durch Free-Floating-Mietfahrräder nach Berliner Lesart
Straßenrechtlicher Ausgangspunkt bei Free-Floating-Mietfahrrädern: Gemeingebrauch, Sondernutzung und das „Überwiegen“
Weiterlesen27. Januar 2026
LG Köln entscheidet zur Preisgestaltung im Vorteilsprogramm REWE Bonus
Bonus-Werbung ohne gleichzeitige Preisangabe ist wettbewerbswidrig irreführend: Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonus- oder Rabattbeträgen ohne Nennung des Preises unzulässig ist. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Online- und App-Werbung einzelner Händler.
Weiterlesen23. Januar 2026
EuGH konkretisiert die 80-%-Regel bei Inhouse-Vergaben
Warum öffentliche Aufträge nicht grenzenlos ohne Wettbewerb vergeben werden dürfen, sondern die 80-%-Regel bei Inhouse-Vergaben zu beachten ist.
Weiterlesen22. Januar 2026
Verletzung der Stellplatzpflicht begründet keine Abwehrrechte des Nachbarn – Rücksichtnahmegebot konkretisiert
Stellplatzpflicht und Rücksichtnahme im öffentlichen Baurecht
Weiterlesen20. Januar 2026
Arzneimittelmarken im Fokus: EUIPO weist „BIALVIZ“ wegen Verwechslungsgefahr mit „BYOOVIZ“ zurück
Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO hat mit Entscheidung vom 7. Januar 2026 die Anmeldung der Wortmarke „BIALVIZ“ für augenärztliche Arzneimittel zurückgewiesen. Trotz hoher Aufmerksamkeit der angesprochenen Fachkreise und Patienten sah das Amt eine relevante Verwechslungsgefahr mit der älteren Unionsmarke „BYOOVIZ“. Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, wie streng die Maßstäbe bei Arzneimittelmarken sind und welche Risiken […]
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