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Kosmetikwerbung mit Herstellerangaben: Wann Händler die versprochene Wirkung prüfen müssen

Kosmetikwerbung mit Herstellerangaben: Wann Händler die versprochene Wirkung prüfen müssen
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EuGH, Vorabentscheidungsurteil vom 5. November 2026, C-435/25, Gut gekauft Reformhäuser

Ein Kosmetikhändler, der eine Werbeaussage des Herstellers unverändert in seinen eigenen Prospekt übernimmt, muss die behauptete Wirkung nicht routinemäßig überprüfen. Nach dem Europäischen Gerichtshof entsteht eine Prüfpflicht, sobald dem Händler hinreichende Informationen vorliegen, aus denen sich der offensichtlich irreführende Charakter der Aussage ergibt. Fehlen solche Informationen, kann das allgemeine Irreführungsverbot die begrenzte Verantwortung des Händlers für dieselbe Aussage nicht erweitern.

Der Streit um eine Gesichtscreme mit Ginseng-Extrakt

Ein Reformhaus warb im November 2020 in einem Prospekt mit positiven Wirkungen des Ginseng-Extrakts, den eine von ihm vertriebene Gesichtscreme enthielt. Die Angabe stand auch auf der Verpackung. Der Hersteller hatte sie dem Reformhaus zur Verfügung gestellt und den Prospekt vor seiner Veröffentlichung gebilligt.

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hielt die behauptete Wirkung bei äußerlicher Anwendung für wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert. Nach erfolgloser Abmahnung erhob er Unterlassungsklage. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies sie ab, weil es das Reformhaus unter den gegebenen Umständen für die unverändert übernommene Aussage nicht als verantwortlich ansah.

Der Bundesgerichtshof ging in seinem Vorlagebeschluss davon aus, dass die Werbung gegen Art. 20 Abs. 1 der EU-Kosmetikverordnung verstieß. Er legte dem EuGH die Frage vor, unter welchen Voraussetzungen der Händler für eine solche Werbung einzustehen hat und ob das allgemeine Lauterkeitsrecht eine weitergehende Inanspruchnahme erlaubt. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Vorabentscheidung.

Was der Händler über die Irreführung wissen muss

Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 verbietet es, einem kosmetischen Mittel in der Kennzeichnung, bei der Bereitstellung auf dem Markt oder in der Werbung Merkmale oder Funktionen zuzuschreiben, die es nicht besitzt. Die verantwortliche Person hat nach Art. 5 Abs. 1 für die Einhaltung dieser Vorschrift zu sorgen. Für den Händler gilt das Werbeverbot nach Maßgabe seiner eigenen Sorgfaltspflicht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Unterabs. 1.

Vertreibt der Händler das Mittel unverändert unter dem Namen oder der Marke des Herstellers, muss er dessen unverändert übernommene Werbeaussagen erst überprüfen, wenn ihm hinreichende Informationen vorliegen, die den offensichtlich irreführenden Charakter der Aussage erkennen lassen. Die formalen Kontrollen, die Art. 6 Abs. 2 vor der Bereitstellung verlangt, betreffen unter anderem bestimmte Kennzeichnungsangaben, die Sprache und gegebenenfalls das Mindesthaltbarkeitsdatum. Eine Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Herstellerwerbung gehört zu diesen Kontrollen nicht.

Prospekt mit Lupe und Notizblock auf einem Schreibtisch
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Leerer Gerichtssaal mit Richterbank und Europaflagge
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Wann eine Abmahnung eine Prüfung auslöst

Eine Abmahnung kann dem Händler die Informationen vermitteln, die eine Prüfung erforderlich machen. Dafür muss sie die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die beanstandete Irreführung fundiert darlegen. Im Ausgangsfall wurde das Reformhaus erst nach Veröffentlichung des Prospekts abgemahnt. Für die Frage, ob es schon bei Veröffentlichung zur Prüfung verpflichtet war, kommt es daher auf die Informationen an, die ihm zu diesem früheren Zeitpunkt vorlagen. Die Abmahnung ist für die Beurteilung seines weiteren Verhaltens ab ihrem Zugang von Bedeutung.

Teilt der Händler dem Hersteller die konkreten Gründe für seine Zweifel mit und hält dieser das Mittel weiterhin für konform, darf der Händler bei fortbestehenden Zweifeln von dessen Einschätzung abweichen. Schließt er sich ihr an, verletzt er allein dadurch seine Sorgfaltspflicht nur dann, wenn ihm die Stellungnahme des Herstellers offensichtlich unzutreffend erscheint. Ob das Reformhaus auf die ihm vorliegenden Informationen angemessen reagiert hat, muss der Bundesgerichtshof beurteilen.

Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 regelt auch, was der Händler tun muss, wenn er das Mittel für nicht konform hält oder Grund zu dieser Annahme hat. Vor der Bereitstellung muss er damit warten, bis die Konformität hergestellt ist. Hat er das Mittel bereits auf dem Markt bereitgestellt, muss er sicherstellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Soweit es die Umstände erfordern, kommen eine Rücknahme vom Markt oder ein Rückruf in Betracht.

Wie sich das Urteil auf Unterlassungsansprüche nach dem UWG auswirkt

Ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG kann unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs auf § 3a UWG gestützt werden. Dafür kommt es darauf an, ob der Händler gegen seine eigenen Pflichten aus der Kosmetikverordnung verstoßen hat. Die erste Vorlageantwort liefert den Maßstab für diese Prüfung. Die weiteren Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestands, insbesondere die Eignung des Verstoßes zur spürbaren Beeinträchtigung der Interessen von Marktteilnehmern, sind gesondert zu prüfen.

Für das Irreführungsverbot nach § 5 UWG ist die zweite Vorlageantwort maßgeblich. Das allgemeine Irreführungsverbot knüpft grundsätzlich an die Täuschungseignung der Angabe und ihren möglichen Einfluss auf die geschäftliche Entscheidung an. Würde bereits die objektive Irreführung genügen, um dem Händler die unverändert übernommene Aussage zu untersagen, liefe die Begrenzung seiner kosmetikrechtlichen Pflichten leer. Fehlen dem Händler die Informationen, die den offensichtlich irreführenden Charakter der Aussage erkennen lassen, hat die Kosmetikverordnung deshalb für diese Aussage nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG Vorrang.

Verfügt der Händler über solche Informationen, steht die Kollisionsregel einer Beurteilung nach § 5 UWG nicht entgegen. Verwendet er die irreführende Aussage unter Verletzung seiner kosmetikrechtlichen Sorgfaltspflicht, führen beide unionsrechtlichen Regelwerke nach Auffassung des EuGH in dieser Fallgestaltung zum selben Ergebnis. Das allgemeine Lauterkeitsrecht bleibt außerdem für eigenständige Geschäftspraktiken anwendbar, die von der Kosmetikverordnung nicht erfasst werden. Der Gerichtshof nennt als Beispiel aggressive Geschäftspraktiken.

Was Händler bei der Übernahme von Herstellerwerbung beachten sollten

Für die Prüfung eines konkreten Falls kommt es darauf an, welche Aussage der Händler zu welchem Zeitpunkt verwendet hat und welche Informationen ihm damals vorlagen. Händler sollten deshalb sowohl die vom Hersteller erhaltene Fassung als auch die tatsächlich veröffentlichte Werbung aufbewahren. Geht eine konkrete Beanstandung ein, sollten sie deren Inhalt und Eingangszeitpunkt sowie die Antwort des Herstellers und die daraufhin getroffenen Maßnahmen dokumentieren.

Formuliert der Händler eine Wirkungsangabe selbst oder verstärkt er die Herstelleraussage inhaltlich, bedarf seine Werbung einer eigenständigen Beurteilung. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob er nach Art. 4 Abs. 6 der Kosmetikverordnung selbst zur verantwortlichen Person wird. Die Vorschrift erfasst das Inverkehrbringen unter eigenem Namen und eigener Marke sowie die Änderung eines bereits in Verkehr befindlichen Produkts, wenn sie die Einhaltung der geltenden Anforderungen berühren kann. Als verantwortliche Person hat der Händler nach Art. 5 Abs. 1 für die Einhaltung der Vorgaben zur Kosmetikwerbung zu sorgen.

AVANTCORE Rechtsanwälte in Stuttgart berät Hersteller und Händler bei der Prüfung von Kosmetikwerbung und bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Stand
20. November 2026
Autor
Dr. Matthias Heßhaus
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EuGH: Händlerhaftung bei Kosmetikwerbung