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03 November 2026
Online-Glücksspiel: Zweifel an SCHUFA-Prüfung bringen Untersagung nicht zu Fall
Darf die Glücksspielaufsicht einem Unternehmen den Betrieb untersagen, während sie bei zugelassenen Wettbewerbern eine möglicherweise unzureichende Prüfung der finanziellen Belastbarkeit ihrer Kunden akzeptiert? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist die umstrittene Anerkennung einer SCHUFA-G-Auskunft als Nachweis dafür, dass sich ein Spieler erhöhte monatliche Einzahlungen leisten kann. Das Verwaltungsgericht Halle […]
Read more03 November 2026
Bahnreaktivierung Sendenhorst - Münster: Grenzen des Anwohnerrechtsschutzes im Eilverfahren
Die Reaktivierung einer Bahnstrecke kann für Anwohner mit erheblichen Veränderungen ihrer bisherigen Lebens- und Wohnsituation verbunden sein. Wer sich dagegen gerichtlich zur Wehr setzt, muss jedoch zwischen allgemeinen Bedenken gegen das Vorhaben und einer möglichen Verletzung eigener Rechte unterscheiden. Das verdeutlicht ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen zur Strecke Sendenhorst–Münster. Die Entscheidung veranschaulicht zugleich die Anforderungen […]
Read more03 November 2026
Straßenausbaubeitrag: Fehlerhafte Abgrenzung der Straße lässt Beitragsbescheid scheitern
Ob ein Grundstück zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen werden darf, hängt wesentlich davon ab, wie die ausgebaute öffentliche Einrichtung räumlich abzugrenzen ist. Ein tatsächlich fortlaufender Straßenzug muss beitragsrechtlich keine einheitliche Einrichtung bilden. Endet die ausgebaute Einrichtung bereits vor dem betroffenen Grundstück, kann es an dem besonderen Vorteil fehlen, der dessen Einbeziehung in die Beitragserhebung rechtfertigt. Der […]
Read more03 November 2026
Arzneimittelzulassung: EuG verneint Anfechtbarkeit einer Kommissionsauskunft zum Zulassungsumfang
Ob ein bestimmtes Behandlungsschema vom Umfang einer zentralen Arzneimittelzulassung erfasst ist, kann für Zulassungsinhaber und die rechtliche Einordnung klinischer Forschung erhebliche Bedeutung haben. Äußert sich die Europäische Kommission hierzu gegenüber einer nationalen Behörde, ist ihre Stellungnahme jedoch nicht zwangsläufig mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV angreifbar. Entscheidend ist, ob sie selbst verbindliche Rechtswirkungen erzeugt. […]
Read more26 October 2026
Marktzulassung und Ermessensbegründung: Grenzen des nachträglichen Austauschs von Ablehnungsgründen
Die Ablehnung einer Bewerbung um die Teilnahme an einem Volksfest kann rechtswidrig sein, obwohl der tatsächlich maßgebliche Ausschlussgrund seinerseits rechtlich tragfähig ist. Das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Zulassung zum Bremer Freimarkt 2026. Die Stadt hatte den Ablehnungsbescheid zunächst mit einem Qualitätsvergleich konkurrierender Geschäfte begründet, später jedoch auf das Verbot der Mehrfachzulassung gestützt. […]
Read more26 October 2026
24/7-Automatenkiosk: Nutzungsuntersagung trotz genehmigter Ladennutzung
Eine Baugenehmigung für ein Ladengeschäft deckt einen durchgehend geöffneten, personallosen Automatenkiosk nicht ohne Weiteres ab. Das verdeutlicht ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Der Senat bestätigte im Eilverfahren eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO. Entscheidend war insbesondere, dass die immissionsschutzrechtlichen Fragen des Nachtbetriebs ungeklärt geblieben waren. Die vom Eigentümer vorgebrachte Bereinigung des […]
Read more26 October 2026
OLG Stuttgart: Wem stehen die Rechte am Unternehmenskennzeichen zu?
Wer einen Geschäftsbetrieb mit aufbaut, Räume anmietet und die Ausstattung finanziert, erwirbt dadurch nicht automatisch Rechte an dessen Unternehmenskennzeichen. Entscheidend ist, wer nach außen als Träger des Unternehmens auftritt. Das verdeutlicht ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.06.2026 (Az. 2 U 32/25). Die Entscheidung zeigt zugleich, wie weit ein markenrechtliches Unterlassungsverbot reichen kann. Die Parteien […]
Read more21 October 2026
Venenbalsam mit Menthol und Campher bleibt Arzneimittel: OVG NRW lässt Berufung nicht zu
Die Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Kosmetikum entscheidet mit darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf. Besonders schwierig ist sie bei äußerlich anzuwendenden Erzeugnissen, deren Inhaltsstoffe sowohl in Arzneimitteln als auch in Kosmetika vorkommen. Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt nun die Einstufung eines Venenbalsams mit Menthol und Campher als Funktionsarzneimittel. Für […]
Read more21 October 2026
Nicht zugelassener Impfstoff: Inverkehrbringen, ärztliche Aufklärung und Strafbarkeit nach dem AMG
Wer einen selbst entwickelten, nicht zugelassenen Impfstoff durch andere Ärzte verabreichen lässt, berührt mehrere rechtlich eigenständige Fragen: Wird der Impfstoff durch die Übergabe an die Ärzte in Verkehr gebracht? Ist er arzneimittelrechtlich bedenklich? Und haben die Patienten nach ausreichender Aufklärung wirksam in die Behandlung eingewilligt? Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit diesen Fragen anlässlich einer […]
Read more19 October 2026
Heranrückende Wohnbebauung: Mängel der Öffentlichkeitsbeteiligung stoppen Bebauungsplan
Neue Wohngebiete neben bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben bergen einen vorhersehbaren Konflikt: Künftige Bewohner erwarten Schutz vor Gerüchen und Lärm; die Betriebe müssen befürchten, dass die heranrückende Wohnnutzung nachträgliche Einschränkungen ihrer Tätigkeit auslöst. Gemeinden müssen diese gegenläufigen Interessen bereits bei der Bauleitplanung sachgerecht erfassen und bewältigen. Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg zeigt, welche Bedeutung dabei einer ordnungsgemäßen […]
Read more19 October 2026
Health Claims bei Nahrungsergänzungsmitteln: Ein möglicher Werbeverstoß rechtfertigt noch keinen Sofortvollzug
Gesundheitsbezogene Angaben können für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln entscheidend sein. Beanstandet die Lebensmittelüberwachung solche Aussagen und untersagt das Inverkehrbringen des Produkts unter ihrer Verwendung, stellt sich deshalb eine wirtschaftlich bedeutsame Frage: Muss das Unternehmen die Vorgaben sofort umsetzen, obwohl die Rechtmäßigkeit der Untersagung noch gerichtlich überprüft wird? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein verdeutlicht, dass selbst eine möglicherweise […]
Read more13 October 2026
Spielraum mit Grenzen: Schlussanträge zur Gewichtung von Zuschlagskriterien im wettbewerblichen Dialog
Bei komplexen Beschaffungen beeinflusst die Gewichtung von Preis und Qualität bereits die Entscheidung eines Unternehmens, am Verfahren teilzunehmen. Im Verfahren C-390/25 schlägt Generalanwalt Biondi vor, endgültige Prozentwerte erst nach dem wettbewerblichen Dialog zuzulassen, sofern die Rangfolge der Kriterien vorher feststeht. Es handelt sich um nicht bindende Schlussanträge. Ein Urteil des EuGH liegt hierzu noch nicht […]
Read more13 October 2026
Denkmalschutz: Wer die Erhaltung versäumt, kann sich nicht auf die Folgekosten berufen
Die Erhaltung eines Baudenkmals kann erhebliche finanzielle Belastungen auslösen – insbesondere dann, wenn das Gebäude bereits geschädigt ist und eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung nicht absehbar erscheint. Ob der Eigentümer gleichwohl zu Sicherungsmaßnahmen verpflichtet werden darf, hängt jedoch nicht allein von den aktuellen Kosten ab. Bedeutung hat auch, weshalb die Maßnahmen erforderlich geworden sind. Das OVG […]
Read more28 September 2026
EuGH erleichtert Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Pflichtangaben müssen nicht in jede Anzeige
Wer ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirbt, muss die Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen. Es genügt grundsätzlich, wenn diese Informationen ordnungsgemäß auf der Kennzeichnung des Produkts enthalten sind. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. September 2026 entschieden. Die Entscheidung bringt eine erfreuliche […]
Read more28 September 2026
„Besser täglich als Bolus“: Auch Einnahmehinweise können unzulässige Health Claims sein
Angaben zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsweise eines Nahrungsergänzungsmittels wirken auf den ersten Blick wie bloße Anwendungshinweise. Das gilt jedoch nicht, wenn die konkrete Aufmachung den Eindruck vermittelt, gerade die empfohlene Einnahmeform verbessere die gesundheitliche Wirkung des Produkts oder vermeide gesundheitliche Nachteile. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2026 – C-721/24, den Begriff der […]
Read more28 August 2026
Shrinkflation: LG Bremen beanstandet kleinere Milka-Tafeln
Weniger Schokolade bei nahezu gleicher Verpackung: Das Landgericht Bremen sieht darin eine Irreführung. Das Milka-Urteil zeigt, welche rechtlichen Risiken Mengenreduzierungen für Lebensmittelhersteller mit sich bringen können. Die Entscheidung ist allerdings umstritten. Milka-Urteil: Korrekte Gewichtsangabe reicht nicht aus Bei „Shrinkflation“ reduzieren Hersteller den Inhalt eines Produkts, während der Preis gleich bleibt oder steigt. Bleibt auch die […]
Read more17 August 2026
Test seal, NGO logo or unlawful sustainability seal? New demarcation issues under the UWG
As of 27 September 2026, significantly stricter requirements for sustainability seals apply in Germany. Under the Act against Unfair Commercial Practices (UWG) that will then apply, the use of a sustainability seal will in future be unlawful whenever it is neither based on an appropriate certification system nor set by a state authority.
Read more08 August 2026
New information requirements for consumer contracts from 27 September 2026: the warranty and guarantee label
With effect from 27 September 2026, new European information requirements apply to companies that distribute goods to consumers. In future, a warranty label and – under certain conditions – a guarantee label must be provided. The requirements apply to both brick-and-mortar retail and online distribution.
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