OLG Frankfurt a.M.: "Having Ratings Deleted" - Impermissible Legal Service Without Authorization
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 6 U 90/24) entschieden, dass das Angebot eines nicht zugelassenen Unternehmens, im Internet negative Bewertungen löschen zu lassen, eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Auch wenn das Unternehmen lediglich standardisierte Schreiben an Bewertungsportale verschickt, erweckt es nach Auffassung des Gerichts objektiv den Eindruck einer […]
Damages for concrete damage in sewage systems directly from the usage relationship: The Schleswig-Holstein Higher Administrative Court has reaffirmed the position of municipalities.
Municipalities can directly claim damages to the sewer system caused by construction work based on the public-law user relationship.
Neighbor's objection against the new construction of planned apartment buildings fails before the Schleswig Administrative Court - no violation of subjective rights was apparent.
A neighbor's objection to a building permit has only a chance of success if the neighbors' own rights are infringed with a high degree of probability.
OLG Stuttgart stops example price advertising at ALDI – Price clarity before advertising effect
The Stuttgart Higher Regional Court has prohibited advertising with a so-called "example price" for pre-packaged food products.
Ist “Werbung mit kostenlos” bei Bezahlung mit Daten irreführend? Die Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH soll eine eindeutige Klärung herbeiführen.
Es ist unionsrechtlich bisher ungeklärt, ob der Begriff „Kosten“ auch die Preisgabe von Daten umfasst und ob Werbung mit kostenlos für eine Leistung zulässig ist, wenn Nutzer mit Daten bezahlen.
Bezahlen mit Daten: Die Verbraucherschutzzentrale unterliegt vor dem OLG Stuttgart – “Lidl Plus” darf weiter kostenlos genannt werden.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass LIDL Plus trotz Bezahlen mit Daten der Nutzer für die Teilnahme als kostenlos bezeichnet werden darf.
OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
Bei Anbindehaltung von Rindern können Maßnahmen zur Verhinderung haltungsbedingter Gesundheitsschäden auch ohne spezialgesetzliche Regelungen angeordnet werden.
VG Gelsenkirchen: Bei direkter Anbindung an Bundesstraßen hat die Straßensicherheit Vorrang vor zusätzlicher Wohnnutzung im Außenbereich.
Eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes im Außenbereich wurde zu Recht versagt, weil bei direkter Anbindung an Bundesstraßen der Verkehrsfluss auf einer angrenzenden Bundesfernstraße beeinträchtigt werden könnte.
Die Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan wird durch das OVG Lüneburg als flächenhaft hinreichend bestimmt bestätigt.
Das OVG Lüneburg hat die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan – nicht nur – für Gehölze präzisiert.
AVANTCORE unter den Best Law Firms™ – Germany 2026
Die Kanzlei AVANTCORE wurde in der aktuellen Ausgabe Best Law Firms – Germany (2026 Edition) ausgezeichnet.
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