Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nichtig: Kein „Bauen per Vertrag“ – Außenbereich bleibt Außenbereich!
Auch ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag lässt Bauplanungsrecht nicht zur Verhandlungssache werden.
VG München: Gemeindliches Einvernehmen darf nicht verweigert werden- Mobilfunkmast im Außenbereich mit Entscheidung gegen die Gemeinde bestätigt
Gemeindliches Einvernehmen kann auch für einen Mobilfunkmast im Außenbereich nur mit planungsrechtlich tragfähigen Gründen verweigert werden.
VG Münster: Brutalismus ist Denkmal – auch Beton hat eine große Bedeutung für die Architekturgeschichte
Denkmalrecht schützt mit dem Brutalismus nicht nur Schönes – sondern Aussagekräftiges
Fristen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei Windkraft sind streng, durch verspätete Unterlagen geht die Genehmigung endgültig verloren: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Ausschlusswirkung nach § 20 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV
Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auch die fristgerechte Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ausschlaggebend.
Markenlöschung wegen Nichtbenutzung: EUIPO löscht Farbmarke auf Antrag von BMW
Wegen Nichtbenutzung der Marke wurde die Farbmarke von Autowin.eu Ltd. vollständig gelöscht. Antragstellerin war die Bayerische Motoren Werke AG (BMW). Der Beschluss vom 10. Oktober 2025 zeigt deutlich, wie streng die Anforderungen an die ernsthafte Markennutzung in der EU sind und warum Inhaber ihre Markenaktivitäten sorgfältig dokumentieren sollten.
OLG Schleswig: Health-related claims made by using graphics as health promises for dietary supplements are impermissible.
The Health Claims Regulation (HCVO) also applies to health claims made through images, symbols, and graphics.
At the Christmas market, the role of appearance is strengthened: The OVG Bremen gives municipalities more creative freedom through access barriers in market permits.
Municipalities that host a Christmas market can exclude showmen whose offerings do not fit the concept for justified reasons.
No risk of confusion between "CHOO" and "CHHU". EUIPO rejects opposition from JIMMY CHOO
Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat den Widerspruch der bekannten Luxusmarke JIMMY CHOO gegen die Anmeldung der Marke „CHHU“ vollständig zurückgewiesen. Trotz identischer Waren – Schmuck und Juwelen – sah das Amt keine Verwechslungsgefahr.
OVG Magdeburg: The use of a campsite remains prohibited.
A campsite requires building permits as a complete structural complex individual building permits on the site are not sufficient.
The Federal Court of Justice draws the line between beauty claims and health claims – "Beautiful skin is not a free pass"
From a consumer's perspective, advertising with beauty claims must not contain any unauthorized health-related claims, even in the overall context.
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