Keine Verwechslungsgefahr zwischen „CHOO“ und „CHHU“. EUIPO weist Widerspruch von JIMMY CHOO ab
Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat den Widerspruch der bekannten Luxusmarke JIMMY CHOO gegen die Anmeldung der Marke „CHHU“ vollständig zurückgewiesen. Trotz identischer Waren – Schmuck und Juwelen – sah das Amt keine Verwechslungsgefahr.
OVG Magdeburg: Die Nutzung eines Campingplatzes bleibt untersagt.
Ein Campingplatz benötigt als bauliche Gesamtanlage eine Baugenehmigung – Genehmigungen für einzelne Gebäude auf dem Platz genügen nicht.
Der BGH zieht die rote Linie zwischen Beauty Claim und Health Claim – „Schöne Haut ≠ Freifahrtschein“
Werbung mit Beauty Claims darf aus Verbrauchersicht auch im Gesamtkontext keine unerlaubten gesundheitsbezogenen Angaben enthalten.
OLG Frankfurt a.M.: „Bewertungen löschen lassen“ – unzulässige Rechtsdienstleistung ohne Zulassung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 6 U 90/24) entschieden, dass das Angebot eines nicht zugelassenen Unternehmens, im Internet negative Bewertungen löschen zu lassen, eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Auch wenn das Unternehmen lediglich standardisierte Schreiben an Bewertungsportale verschickt, erweckt es nach Auffassung des Gerichts objektiv den Eindruck einer […]
Schadensersatz für Betonschäden in der Kanalisation direkt aus dem Benutzungsverhältnis: Das OVG Schleswig-Holstein hat die Position von Gemeinden bekräftigt.
Gemeinden können Schäden an der Kanalisation, die durch Bauarbeiten verursacht wurden, direkt aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis geltend machen.
Nachbarwiderspruch gegen den Neubau geplanter Mehrfamilienhäuser scheitert vor dem VG Schleswig – es war keine Verletzung subjektiver Rechte erkennbar.
Ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn eigene Rechte der Nachbarn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verletzt sind.
OLG Stuttgart stoppt Beispielpreis-Werbung bei ALDI – Preisklarheit vor Werbewirkung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Werbung mit einem sogenannten „Beispielpreis“ bei abgepackten Lebensmitteln untersagt.
Ist “Werbung mit kostenlos” bei Bezahlung mit Daten irreführend? Die Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH soll eine eindeutige Klärung herbeiführen.
Es ist unionsrechtlich bisher ungeklärt, ob der Begriff „Kosten“ auch die Preisgabe von Daten umfasst und ob Werbung mit kostenlos für eine Leistung zulässig ist, wenn Nutzer mit Daten bezahlen.
Bezahlen mit Daten: Die Verbraucherschutzzentrale unterliegt vor dem OLG Stuttgart – “Lidl Plus” darf weiter kostenlos genannt werden.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass LIDL Plus trotz Bezahlen mit Daten der Nutzer für die Teilnahme als kostenlos bezeichnet werden darf.
OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
Bei Anbindehaltung von Rindern können Maßnahmen zur Verhinderung haltungsbedingter Gesundheitsschäden auch ohne spezialgesetzliche Regelungen angeordnet werden.
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