Biozidprodukt: OVG Bremen klärt Klassifikation
Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen (Beschl. vom 15.04.2025 – 1 LA 273/23) grenzt ab zwischen Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel und Biozidprodukt.
Nachahmung von Schmuckdesign vor Gericht: Hanseatisches OLG Hamburg weist Klage wegen Halsketten ab
Im Streit um vermeintliche Nachahmung von Designerschmuck hat das OLG Hamburg (Az. 15 U 43/24) die Klage einer Modeschmuckherstellerin auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen.
Repowering – wann Nachbarn sich nicht wehren können
In einem aktuellen Beschluss vom 22. April 2025 (Az. 7 S 1/25) hat das OVG Berlin-Brandenburg über die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Änderungsgenehmigung für ein sogenanntes Repowering-Vorhaben entschieden.
EuGH zu In-House-Konzessionen: Änderung zulässig
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
OLG Hamm zur Altersverifikation beim Online-Vertrieb
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) eine wegweisende Entscheidung zur Altersverifikation beim Online-Verkauf von Zubehörteilen für E-Zigaretten getroffen.
Neues vom EuGH zu Botanicals und ihrer Bewerbung
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist grundsätzlich verboten, sofern nicht ein zugelassener „Gesundheits-Claim“ für einen oder mehrere in dem Lebensmittel enthaltenen Stoffe existiert.
Medizinisches Cannabis – Wettbewerbsverstöße bei Gesundheits-Plattformangeboten
Ein Geschäftsmodell zur Vermittlung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis ist durch das OLG Frankfurt a.M. als wettbewerbswidrig angesehen worden.
Zulassung zum Volksfest verweigert: VGH München bestätigt Berücksichtigung lebensmittelrechtlicher Mängel bei der Auswahlentscheidung
Keine Zulassung trotz Besserung: Vertragserfüllung und Zuverlässigkeit zählen – auch rückblickend!
DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
brand eins: AVANTCORE eine führende Kanzlei im Marken- und Geschmacksmusterrecht
Gemeinsam mit Statista hat brand eins die besten Wirtschaftskanzleien 2025 in Deutschland identifiziert und AVANTCORE im Bereich Marken- und Geschmacksmusterrecht gelistet.
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