Außengastronomie: OVG NRW bestätigt strengere Auflagen bei wiederholten Lärmbeschwerden
Das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 09.04.2025 – Az. 4 B 500/23 über die Zulässigkeit strengerer Auflagen für die Außengastronomie entschieden.
Millionenschaden möglich: Stiftung Warentest verliert wegen fehlerhaftem Rauchmeldertest – Gericht spricht Haftung aus
Ein fehlerhafter Rauchmeldertest der Stiftung Warentest hat weitreichende juristische Folgen: Das LG Frankfurt entschied, dass die Stiftung für mangelhafte Prüfungen externer Prüfinstitute haftet – eine rechtlich brisante Entscheidung mit Signalwirkung.
Arzneimittelbestelldaten III – BGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Arzneimittelverkauf über Amazon
BGH: Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel über Amazon ist rechtswidrig, wenn Kunden nicht ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Arzneimittelbestelldaten einwilligen.
EU-KI-Verordnung & Schulungspflicht: Was jetzt auf Unternehmen zukommt – und wie Sie ideal vorbereitet sind
Mit dem Inkrafttreten der zentralen Bestimmung der EU-KI-Verordnung (auch „EU AI Act“) am 02.02.2025 begann für Unternehmen eine neue Ära der Regulierung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die Anforderung: Unternehmen müssen sicherstellen, dass alle Mitarbeitenden, die mit diesen Systemen arbeiten, angemessen geschult sind (“KI-Kompetenz”).
Bundespatentgericht erkennt Marke „OMNI POWER“ Schutz in Deutschland zu
Das Bundespatentgericht hat der Beschwerde gegen die Schutzverweigerung der internationalen Registrierung „OMNI POWER“ stattgegeben. Die Bezeichnung sei hinreichend unterscheidungskräftig für eine Eintragung in Deutschland.
VG Osnabrück: Zur Systembeteiligungspflicht eines Kunststoffeimers mit 9 kg Salatmayonnaise
Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG Osnabrück) hat mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.02.2025 – 7 A 162/23) eine wegweisende Klärung zur Systembeteiligungspflicht von Verpackungen vorgenommen.
GAME OF DÖNER scheitert am Ruf von GAME OF THRONES
Was als kreative Anspielung gedacht war, wurde zum Streitfall vor dem EUIPO: Der Schutzumfang bekannter Marken kann weit reichen – auch über Branchen- und Produktgrenzen hinweg.
Drittschutz beim Parallelimport von Arzneimitteln – Vorlagebeschluss des BVerwG zum EuGH vom 20.03.2025
Ein Parallelimport von Arzneimitteln liegt vor, wenn ein in einem EU-Land zugelassenes Arzneimittel in ein anderes EU-Land eingeführt und dort verkauft wird, ohne dass der Originalhersteller selbst daran beteiligt ist.
Zeichenähnlichkeit trotz grafischer Einfachheit – EuG stärkt Schutz der Armani-Marke
Im Streit um zwei abstrakte Bildmarken mit V-förmig angeordneten Linien hat das EuG entschieden, dass bereits geringe optische Ähnlichkeiten bei einfach gestalteten Zeichen eine Verwechslungsgefahr begründen können.
Pharmakologische Wirkung – Arzneimittel oder Medizinprodukt?
Was ist eine „pharmakologische Wirkung“ – zum Urteil des EuGH „Femannose N“ vom 13.3.2025, Rechtssache C‑589/23.
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