Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. April 2025 (Az. 6 U 310/24) stärkt das Prinzip der prozessualen Waffengleichheit und setzt klare Grenzen bei der Geltendmachung
Bei einer Lagerung von Abfällen auf einem unzulässigen Lagerplatz im Außenbereich ist die Eigentümerin als Zustandsstörerin in der Pflicht.
Die Farbe Orange stand im Mittelpunkt eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen großen Baumarktketten. Das Bundespatentgericht hat nun entschieden: Die markenrechtliche Monopolisierung des Farbtons RAL 2008
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine wegweisende Entscheidung zum Abwehrrecht von Nachbargemeinden bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben getroffen.
Wenn Straßenbauarbeiten zur Existenzfrage werden – was Gewerbetreibende rechtlich wissen müssen
Telemedizin, Rezeptweiterleitung und Apothekenrecht – Wie weit reicht das Zuweisungsverbot des § 11 ApoG im digitalen Zeitalter?
Mit Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-415/23 P einen bedeutenden vergaberechtlichen Meilenstein gesetzt.
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH München) vom 03.06.2025 befasst sich mit den rechtlichen Grenzen gemeindlicher Planungshoheit im Lichte des Eigentumsschutzes nach Art. 14 GG.
Die Anmeldung einer Farbmarke ist oft schwieriger als gedacht, insbesondere wenn es sich um alltägliche Farben handelt. Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO (Amt der Europäischen
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