Tourismusabgabe bleibt sofort vollziehbar – strenger Maßstab im Eilverfahren bekräftigt
Tourismusabgabenbescheide können nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgreich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.
Tourismusabgabenbescheide können nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgreich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.
Instruktive gebührenrechtliche Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zur Kalkulation von Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
Mit Urteil vom 11. September 2025 (Az. 6 U 118/24) hat das Oberlandesgericht Köln die rechtlichen Anforderungen an Influencer-Marketing weiter präzisiert und die wettbewerbsrechtlichen Haftungsrisiken
Eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung muss ermessensfehlerfrei und hinreichend bestimmt sein, um vollstreckt werden zu können.
Auch rein formale GCP-Verstöße ohne konkrete Gesundheitsschäden oder verfälschte Studienergebnisse rechtfertigen einschneidende behördliche Maßnahmen.
Anlässlich einer Entscheidung über Nikotinangaben findet der EuGH auch klare Worte zum Begriff des Inverkehrbringens.
Die Aufhebung eines Bebauungsplans kann scheitern, wenn die Gemeinde die entsprechende Satzung nicht vorschriftsgemäß erlässt.
Das OLG Karlsruhe verbietet einen 25-Euro-Gutschein für E-Rezepte als unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.
Zwei Entscheidungen zur Lebensmittelüberwachung, eine Norm – und ein entscheidender dogmatischer Unterschied.
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