Wissensvorsprung im Vergabeverfahren – wann wird der Wettbewerb durch Ungleichheit unfair?
In öffentlichen Vergabeverfahren soll Chancengleichheit herrschen. Doch was passiert, wenn ein Bieter durch frühere Projektbeteiligungen über exklusive Informationen verfügt, die seine Wettbewerbsposition durch einen Wissensvorsprung im Vergabeverfahren unzulässig verbessern?
Mindestabstand zu Wettbüros in NRW durch das VG Düsseldorf am 07.05.2025 stringent entschieden
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.05.2025 (Az. 16 K 6623/22) über Zulässigkeitsvoraussetzungen und den Mindestabstand zu Wettbüros entschieden.
Bauen im Außenbereich? Rechtlich problematisch – und welche Rolle die SUP-Richtlinie dabei spielt.
Viele Grundstückseigentümer, Investoren oder Kommunen stehen regelmäßig vor der Frage: Warum ist das Bauen im Außenbereich so kompliziert?
EuGH-Urteil: „Kauf auf Rechnung“ in der Online-Werbung gilt als Verkaufsförderung
Wer im Onlinehandel „Kauf auf Rechnung“ anbieten möchte, muss in Zukunft Transparenzpflichten bei der Werbung einhalten, um keine Abmahnung zu riskieren.
Aufsehenerregendes EuGH-Urteil zu Vergleichsportal: Check24 betreibt keine vergleichende Werbung
Im Verfahren HUK-Coburg gegen Check24 hat der EuGH entschieden, dass ein Online-Vergleichsportal, das selbst keine Versicherungen anbietet, nicht als Werbender im Sinne der vergleichenden Werbung gilt.
Mietwagen-Auflagen teils rechtswidrig – Rückkehrpflicht bleibt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Mietwagengenehmigung mehrere Auflagen der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig beanstandet – gleichzeitig aber zentrale Regelungen wie die Rückkehrpflicht bestätigt und deren Verfassungs- und Europarechtskonformität betont.
Füllmenge ohne Wursthüllen und Wurstclipse
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.05.2025 entschieden.
Achtung Vertragsstrafe
Ein Schwimmbad-Betreiber muss 4.500 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er trotz Unterlassungserklärung erneut eine rechtswidrige AGB-Klausel verwendet hat. Das OLG Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – Az. 4 U 77/24) entscheidet zur „Kerntheorie“.
“enkelfähig” nicht eintragungsfähig
Das Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) sieht in „enkelfähig“ für Waren der Klassen 11 und 21 kein schutzfähiges Zeichen. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 5. Mai 2025 zeigt, wie anspruchsvoll der Weg zur Markeneintragung bei Begriffen mit gesellschaftlicher Bedeutung sein kann.
EU schaltet OS-Plattform zum 20. Juli 2025 ab
Die Europäische Union wird zum 20. Juli 2025 ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (kurz: OS-Plattform) deaktivieren. Was dies konkret für Sie als Unternehmer bedeutet und warum dennoch Handlungsbedarf besteht, erläutern wir im Folgenden.
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