Glücksspielrechtliche Erlaubnis für stationäre Wettvermittlungsstellen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.06.2025 – 16 K 4941/22 die nordrhein-westfälische Regulierungspraxis zur Vermittlungserlaubnis im Sportwettenbereich bestätigt.
Was ein Slogan leisten muss, um als Marke schutzfähig zu sein
Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO verdeutlicht einmal mehr, wie hoch die Hürden für die Eintragung werblicher Slogans als Unionsmarke sind. Die Zurückweisung des Spruchs Helping you to protect what matters for tomorrow zeigt exemplarisch, was Markenanmelder beachten müssen; und welche Argumente nicht ausreichen, um fehlende Unterscheidungskraft zu überwinden.
Teillöschung von “Hans Christian Andersen” zeigt die Bedeutung dokumentierter Nutzung für den Markenschutz
Die Unionsmarke „Hans Christian Andersen“ für Spirituosen bleibt nach einem Löschungsverfahren teilweise bestehen. Die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer vom 24.05.2025 verdeutlicht, wie hoch die Hürden für eine Markenlöschung sind, aber auch, wie wichtig sorgfältig dokumentierte Nutzung ist.
VG Karlsruhe: Warum die Formelle Illegalität der Wohnnutzung eines Gebäudes regelmäßig bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis zur Nutzungsuntersagung rechtfertigt.
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine baurechtliche Nutzungsuntersagung – verbunden mit der Anordnung unmittelbaren Zwangs in Form einer Zwangsräumung – allein auf formelle Illegalität der Nutzung gestützt werden darf.
VG Schleswig: Eine Dachterrasse, die von der örtlichen Gestaltungssatzung im Bebauungsplan abweicht, ist unzulässig
Dachterrassen sind modern und beliebt, müssen aber trotzdem Gestaltungssatzungen im Bebauungsplan entsprechen, so das VG Schleswig.
FOCUS-Ärztesiegel vor Gericht: OLG München erklärt mit klarer Entscheidung die Siegel „TOP-Mediziner“ und „FOCUS-Empfehlung“ für zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 22.05.2025 – 29 U 867/23 e entschieden, dass die FOCUS-Ärztesiegel „TOP-Mediziner“ und „FOCUS-Empfehlung“, die das Magazin „FOCUS GESUNDHEIT“ gegen Lizenzgebühren an ausgewählte Ärzte vergibt, keine unzulässige, irreführende Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen.
Open-House-Verfahren und Preisrecht: was bedeutet das Urteil des OLG Köln zur Anwendbarkeit der Preisverordnung 30/53 und Reichweite von Schadensersatzansprüchen für die Praxis?
Das OLG Köln hat nun mit Urteil vom 15.05.2025, Az. 18 U 97/23 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Zuschlagsverpflichtungen im Open-House-Verfahren bestehen, welche Grenzen die Geltendmachung von Naturalrestitution hat – und wann sich Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn reduzieren.
Zonale Pflanzenschutzmittelzulassung: Bindung an die Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.05.2025 (10 ME 33/25) über die Reichweite der Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats für eine zonale Pflanzenschutzmittelzulassung entschieden.
EuGH-Urteil zum Alleinvertriebsrecht mit wesentlichen Auswirkungen für die Praxis im Vertriebsrecht
Das Urteil des EuGH (Rechtssache C‑581/23) vom 8. Mai 2025 setzt für das Alleinvertriebsrecht wichtige Maßstäbe bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Alleinvertriebsvereinbarungen innerhalb der EU.
Vergaberechtliche Angebotswertung: Auswirkungen fehlerhafter Beurteilungen und Anforderungen an die Dokumentation
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) setzt sich neben grundlegenden vergaberechtlichen Fragen auch mit den Anforderungen an eine vergaberechtliche Angebotswertung auseinander.
DE 
EN