OLG Frankfurt erklärt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbrauch bei der Antragstellung für unzulässig
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsansprüchen. OLG Frankfurt stärkt prozessuale Waffengleichheit und zieht Grenzen im Wettbewerbsrecht (Urteil vom 17. April 2025, Az. 6 U 310/24).
Der VGH München hat für einen illegalen Lagerplatz im Außenbereich mit Stoffen, die die Umwelt gefährden, eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung bestätigt.
Bei einer Lagerung von Abfällen auf einem unzulässigen Lagerplatz im Außenbereich ist die Eigentümerin als Zustandsstörerin in der Pflicht.
Markenrechtsstreit um Orange: Bundespatentgericht kippt Farbmarke eines Baumarkt-Riesen
Die Farbe Orange stand im Mittelpunkt eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen großen Baumarktketten. Das Bundespatentgericht hat nun entschieden: Die markenrechtliche Monopolisierung des Farbtons RAL 2008 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich ist nicht möglich.
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen interkommunales Abwehrrecht – Klage gegen die Baugenehmigung für ein Möbelhaus bei Umgehung des Bebauungsplans wird zurückgewiesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine wegweisende Entscheidung zum Abwehrrecht von Nachbargemeinden bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben getroffen.
OVG Berlin-Brandenburg zu Sperrungen für Straßenbauarbeiten: Unterlassungsanspruch wird versagt, obwohl massive Umsatzeinbußen eines Gewerbebetriebs geltend gemacht wurden.
Wenn Straßenbauarbeiten zur Existenzfrage werden – was Gewerbetreibende rechtlich wissen müssen
LG Frankfurt a.M. zur Apothekenwahl bei Telemedizin-Plattformen: Keine unzulässige Zuweisung – Urteil vom 28.05.2025, Az. 2-06 O 150/25
Telemedizin, Rezeptweiterleitung und Apothekenrecht – Wie weit reicht das Zuweisungsverbot des § 11 ApoG im digitalen Zeitalter?
Wettbewerbsverzerrung durch Mitarbeiterwechsel muss geprüft werden – EuGH hebt EuG-Urteil zur Satellitenvergabe auf
Mit Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-415/23 P einen bedeutenden vergaberechtlichen Meilenstein gesetzt.
VGH München kippt Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen Eigentumsschutz – Urteil vom 03.06.2025, Az. 9 N 22.2217
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH München) vom 03.06.2025 befasst sich mit den rechtlichen Grenzen gemeindlicher Planungshoheit im Lichte des Eigentumsschutzes nach Art. 14 GG.
Farbmarke abgelehnt: Warum „Verkehrsrot“ für Schubladenführungen keinen Markenschutz erhält
Die Anmeldung einer Farbmarke ist oft schwieriger als gedacht, insbesondere wenn es sich um alltägliche Farben handelt. Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) zeigt anschaulich, welche Hürden bei der Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke bestehen.
Keine versteckten Risiken in öffentlichen Bauverträgen! – Transparenz als Schutzschild für Bieter im Vergabeverfahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Rs. C‑82/24) die Grundprinzipien der Gleichbehandlung und Transparenz im Vergaberecht einmal mehr geschärft.
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