VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?
Das Vorabentscheidungsersuchen des VG Aachen zur Prüfung der Präklusion nach § 6 UmwRG und der UVP-Vorprüfung kann von großer Bedeutung für den Rechtsschutz in Bausachen sein.
Der EuGH stärkt die Genehmigungssicherheit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Keine zweite Anhörungsrunde für Behördenberichte erforderlich
Warum dieses Urteil des EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch für Deutschland wegweisend ist.
Das OVG Lüneburg fällt eine wegweisende Entscheidung, die für mehr Klarheit beim Umgang mit Trägerverfahren, FFH-Prüfung und Kompensationsmaßnahmen bei Offshore- und Infrastrukturprojekten sorgt.
Die Entscheidung des OVG Lüneburg betrifft Trägerverfahren, die an der Konfliktlinie zwischen Energiewende und Naturschutzrecht eine maßgebliche Rolle spielen.
VG Karlsruhe zur Aufsuchungserlaubnis für Erdwärme: Die rückwirkende Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis ist ausgeschlossen – Geothermie-Unternehmen drohen erhebliche Rechtsverluste
Das VG Karlsruhe hat die rückwirkende Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis ausgeschlossen. Die Verlängerung einer Aufsuchungserlaubnis für die Nutzung von Geothermie muss rechtzeitig neu beantragt werden, um Rechtsverluste zu vermeiden.
Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)
Weitere Entscheidung zu Botanicals – Health Claims bleiben eine rechtliche Risikofalle im Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelmarkt
BGH: PAYBACK-Punkte beim Kauf von Hörgeräten sind unzulässig – die Wertgrenze für Werbegaben darf auch bei Medizinprodukten nicht höher als 1€ sein
Der BHG hat eine Leitentscheidung im Heilmittelwerberecht zur Reichweite des § 7 HWG und zur Höhe der Wertgrenze für Werbegaben gefällt.
Verbot durch das OLG Köln – Die Benutzung von „Apfelleder“ als Produktbezeichnung für veganes Hundezubehör ist irreführend, weil „Apfelleder“ kein Leder ist.
Irreführung durch Greenwashing mit “Apfelleder”: Wettbewerbsrechtlicher Drahtseilakt im Onlinehandel
VG Berlin lässt die Vorverlegung der Sperrzeit nicht zu: Außengastronomie bleibt länger geöffnet
Eine Vorverlegung der Sperrzeit für die Außengastronomie ist nur mit belastbarer Begründung durch die Behörde zulässig.
Arbeiterunterkunft im Außenbereich: Der BayVGH bestätigt die Ablehnung eines Großgewächshauses mit Wohnanlage
Eine Baugenehmigung für ein großflächiges Produktionsgewächshaus mit integrierter Arbeiterunterkunft im Außenbereich wurde nach einem Beschluss des BayVGH zu Recht versagt.
Entscheidung des BGH: Die frühere Arzneimittelpreisbindung kann auf EU-Versender nicht angewendet werden – Versandapotheken dürfen Boni gewähren
BGH zur früheren Arzneimittelpreisbindung – Kein Unterlassungsanspruch gegen ausländische Versandapotheken wegen Boni!
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