Zulassung zum Volksfest verweigert: VGH München bestätigt Berücksichtigung lebensmittelrechtlicher Mängel bei der Auswahlentscheidung
Keine Zulassung trotz Besserung: Vertragserfüllung und Zuverlässigkeit zählen – auch rückblickend!
Keine Zulassung trotz Besserung: Vertragserfüllung und Zuverlässigkeit zählen – auch rückblickend!
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Gemeinsam mit Statista hat brand eins die besten Wirtschaftskanzleien 2025 in Deutschland identifiziert und AVANTCORE im Bereich Marken- und Geschmacksmusterrecht gelistet.
Das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 09.04.2025 – Az. 4 B 500/23 über die Zulässigkeit strengerer Auflagen für die Außengastronomie entschieden.
Ein fehlerhafter Rauchmeldertest der Stiftung Warentest hat weitreichende juristische Folgen: Das LG Frankfurt entschied, dass die Stiftung für mangelhafte Prüfungen externer Prüfinstitute haftet – eine
BGH: Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel über Amazon ist rechtswidrig, wenn Kunden nicht ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Arzneimittelbestelldaten einwilligen.
Mit dem Inkrafttreten der zentralen Bestimmung der EU-KI-Verordnung (auch „EU AI Act“) am 02.02.2025 begann für Unternehmen eine neue Ära der Regulierung im Umgang mit
Das Bundespatentgericht hat der Beschwerde gegen die Schutzverweigerung der internationalen Registrierung „OMNI POWER“ stattgegeben. Die Bezeichnung sei hinreichend unterscheidungskräftig für eine Eintragung in Deutschland.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG Osnabrück) hat mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.02.2025 – 7 A 162/23) eine wegweisende Klärung zur Systembeteiligungspflicht von Verpackungen vorgenommen.
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