“ALKOHOLFREIER GIN“ oder “LIKÖR OHNE EI” – dürfen die Hersteller das?
Was Hersteller wirklich dürfen – zwei aktuelle Entscheidungen “Likör ohne Ei” und “alkoholfreier Gin” passen perfekt zusammen.
Was Hersteller wirklich dürfen – zwei aktuelle Entscheidungen “Likör ohne Ei” und “alkoholfreier Gin” passen perfekt zusammen.
Ein Bauvorhaben verletzt das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es gegen konkrete Nachbarrechte verstößt – Größe alleine genügt dafür nicht.
Rechtliche Schritte wegen Parkplatzlärm gegen im Bebauungsplan vorgesehene Parkplätze müssen konkret begründet werden, um Erfolg haben zu können.
Veganer Likör darf auch in der Werbung als “Likör ohne Ei” bezeichnet werden – bei veganer Alternative keine unzulässige Anspielung
Auch ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag lässt Bauplanungsrecht nicht zur Verhandlungssache werden.
Gemeindliches Einvernehmen kann auch für einen Mobilfunkmast im Außenbereich nur mit planungsrechtlich tragfähigen Gründen verweigert werden.
Denkmalrecht schützt mit dem Brutalismus nicht nur Schönes – sondern Aussagekräftiges
Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auch die fristgerechte Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ausschlaggebend.
Wegen Nichtbenutzung der Marke wurde die Farbmarke von Autowin.eu Ltd. vollständig gelöscht. Antragstellerin war die Bayerische Motoren Werke AG (BMW). Der Beschluss vom 10. Oktober
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