Durchsetzung von Bildrechten im Internet
Auch im digitalen Zeitalter sind sich noch nicht alle bewusst, dass auch das geistige Eigentum den Schutz des Gesetzes genießt. Vor allem dann, wenn es
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte eine Entscheidung zu der Frage zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein
Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen unseres Antrags auf Einstweilige Verfügung die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein gerendertes Bild des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs Urheberschutz genießt.
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die von dem Verlag der Süddeutschen Zeitung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche eine Buy-Out Vereinbarung beim Rechtekauf mit Journalisten
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Firma Einwilligungen für die Zusendung von Werbung per Fax oder Email in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren kann,
Die Deutsche Post AG und die Morgenpost Briefservice GmbH streiten um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ihrer eingetragenen Marken „Post“ und „Morgenpost Briefservice GmbH“. Das Bundespatentgericht
Das Landgericht Darmstadt hatte zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, einen Sonderpreis im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Einschränkung zu versprechen, dass die
Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die AGB Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht“ einer
Dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde eine Rechtsfrage vorgelegt, ob deutsche Gerichte für Streitigkeiten zuständig sind, welche sich auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines ausländischen Staatsbürgers durch
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