Bauen im Außenbereich? Rechtlich problematisch – und welche Rolle die SUP-Richtlinie dabei spielt.
Viele Grundstückseigentümer, Investoren oder Kommunen stehen regelmäßig vor der Frage: Warum ist das Bauen im Außenbereich so kompliziert?
Viele Grundstückseigentümer, Investoren oder Kommunen stehen regelmäßig vor der Frage: Warum ist das Bauen im Außenbereich so kompliziert?
Wer im Onlinehandel „Kauf auf Rechnung“ anbieten möchte, muss in Zukunft Transparenzpflichten bei der Werbung einhalten, um keine Abmahnung zu riskieren.
Im Verfahren HUK-Coburg gegen Check24 hat der EuGH entschieden, dass ein Online-Vergleichsportal, das selbst keine Versicherungen anbietet, nicht als Werbender im Sinne der vergleichenden Werbung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Mietwagengenehmigung mehrere Auflagen der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig beanstandet – gleichzeitig aber zentrale Regelungen wie die Rückkehrpflicht
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Ein Schwimmbad-Betreiber muss 4.500 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er trotz Unterlassungserklärung erneut eine rechtswidrige AGB-Klausel verwendet hat. Das OLG Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – Az.
Das Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) sieht in „enkelfähig“ für Waren der Klassen 11 und 21 kein schutzfähiges Zeichen. Die Entscheidung der Beschwerdekammer
Die Europäische Union wird zum 20. Juli 2025 ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (kurz: OS-Plattform) deaktivieren. Was dies konkret für Sie als Unternehmer bedeutet und warum
Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen (Beschl. vom 15.04.2025 – 1 LA 273/23) grenzt ab zwischen Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel und Biozidprodukt.
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