Ferienwohnnutzung im reinen Wohngebiet: Ferienwohnungen mit Baugenehmigung für „Wohnen“ nicht automatisch erlaubt
Rechtlicher Hintergrund der Ferienwohnnutzung: Abgrenzung bei Ferienwohnungen zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnen im Bauplanungsrecht
Rechtlicher Hintergrund der Ferienwohnnutzung: Abgrenzung bei Ferienwohnungen zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnen im Bauplanungsrecht
Lebensmittelpranger bei Hygienemängeln nach § 40 LFGB – ein weiterhin umstrittenes Instrument der Lebensmittelüberwachung
Gefahrenabwehr im Bauordnungsrecht bei Erosion – Kommune zum Erlass einer Beseitigungsverfügung berechtigt und verpflichtet
Subventionsrecht im Massenverfahren bei der Neustarthilfe während der Corona-Pandemie: Mitwirkungspflicht, Verwaltungspraxis und Verjährungsbeginn
Erneut sehr praxisrelevantes Urteil des BGH zu grundsätzlichen Kriterien für Fernunterrichtsverträge
Mit Hinweis vom 4. Februar 2026 weist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf einen deutlichen Anstieg bösgläubiger Markenanmeldungen hin. Seit Mitte 2025 beobachtet die
Subventionsrecht zwischen Bindung und Flexibilität
Nicht nur für cannabinoidhaltige Produkte hält der VGH Baden-Württemberg an seiner Rechtsprechung zur Beweislast des Lebensmittelunternehmers bei der Einordnung von Lebensmitteln als Novel-Food fest.
Entscheidung des OVG Saarland gegen behördliche Anordnung thematisiert Mängel der gesetzlichen Kriterien im Auswahlverfahren für den Fall einer Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen
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