EuGH stärkt soziale Zuschlagskriterien: Höhere Löhne können Vergabekriterium sein
Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen soziale Zuschlagskriterien im Vergaberecht zulässig sind.
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Rechtlicher Hintergrund der Ferienwohnnutzung: Abgrenzung bei Ferienwohnungen zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnen im Bauplanungsrecht
Lebensmittelpranger bei Hygienemängeln nach § 40 LFGB – ein weiterhin umstrittenes Instrument der Lebensmittelüberwachung
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Mit Hinweis vom 4. Februar 2026 weist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf einen deutlichen Anstieg bösgläubiger Markenanmeldungen hin. Seit Mitte 2025 beobachtet die
Subventionsrecht zwischen Bindung und Flexibilität
Nicht nur für cannabinoidhaltige Produkte hält der VGH Baden-Württemberg an seiner Rechtsprechung zur Beweislast des Lebensmittelunternehmers bei der Einordnung von Lebensmitteln als Novel-Food fest.
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