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21. Juli 2015
Sternchenhinweis unlauter?
In der Werbung mit Preisnachlässen, Sonderaktionen und Gutscheinen können Sternchenhinweise auf die zumeist das Angebot beschränkenden Bedingungen verweisen. Das Landgericht Freiburg hatte über die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung zu entscheiden, bei der ein Sternchenhinweis zwar erfolgt war, der Verbraucher die dazugehörige Fußnote aber erst suchen musste.
Weiterlesen16. Juli 2015
Panoramafreiheit in Gefahr?
Das deutsche Urheberecht erlaubt es, dass jedermann Außenaufnahmen, Graphiken und Gemälde von urheberrechtlichen Werken machen kann, welche sich öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Diese Panoramafreiheit erlaubt jedem auch eine kommerzielle Nutzung dieser Aufnahmen. Will das EU-Parlament dies nun ändern?
Weiterlesen14. Juli 2015
Verdachtsberichterstattung zulässig?
Ist die Verdachtsberichterstattung eines Verlages über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt zulässig, wenn der Beschuldigte zwar nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist? Mit der Rechtsfrage der Grenzen einer identifizierenden Berichterstattung hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen.
Weiterlesen03. Juli 2015
Kein Duzen bei Online-Spiel?
Stellt jedes Duzen der Nutzer in einem Online-Spiel auch eine wettbewerbswidrige Kinderwerbung dar? Das Landgericht Berlin hatte diese Rechtsfrage zu entscheiden.
Weiterlesen29. Juni 2015
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bikini-Aufnahme?
Darf die Bild-Zeitung ein Foto veröffentlichen, auf dem eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar abgebildet ist oder verstößt dies gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten? Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem Fall zu entscheiden, bei der eine Frau im Bikini in der Nähe eines Profifußballers aufgenommen wurde.
Weiterlesen27. Juni 2015
“Grexit” als Marke eingetragen!
Das (Un-)Wort “Grexit, eine Wortschöpfung aus den englischen Begriffen “Greece” und “Exit” ist wegen der aktuellen Situation Griechenlands in aller Munde. Nun hat sich ein Unternehmer das Wort “Grexit” beim Deutschen Patent und Markenamt als Marke u.a. für alkoholische Getränke eintragen lassen.
Weiterlesen23. Juni 2015
Kondome “Made in Germany”?
Darf ein Hersteller für sein Produkt mit dem Qualitätssiegel “Made in Germany” werben, wenn nur ein Teil der Herstellschritte in Deutschland durchgeführt werden oder stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs dar? Der Bundesgerichtshof hatte in letzter Instanz diesen Streit zweier Kondomhersteller zu entscheiden.
Weiterlesen16. Juni 2015
ProSiebenSat1 kann Werbeblocker nicht verhindern!
Ist der Einsatz und Vertrieb einer Werbeblocker-Software wettbewerbswidrig und verstößt als urheberrechtliche Verwertungshandlung gegen das Hausrecht eines TV-Senders? Dieser Rechtsauffassung war das Medienunternehmen ProSiebenSat1 Media AG und strengte eine Unterlassungsklage gegen das Software Unternehmen Eyeo GmbH an.
Weiterlesen15. Juni 2015
Neue Filesharing Entscheidungen zur Darlegungslast?
Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur glaubhaft vortragen muss, eine Beweislastumkehr aber ausdrücklich nicht stattfinden soll. Wie weit diese Darlegungslast gehen soll war seitdem – neben der Höhe eines angemessenen Lizenzschadens – immer wieder die zentrale […]
Weiterlesen12. Juni 2015
Verdeckte Filmaufnahmen in der Schweiz
Verdeckte Filmaufnahmen sind in der deutschen Fernsehlandschaft mittlerweile ein übliches Mittel um Missstände aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. In der Schweiz führte ein solches Vorgehen vierer Journalisten zu einer strafrechtlichen Verurteilung, mit deren Rechtmäßigkeit sich der EGMR zu beschäftigen hatte.
Weiterlesen11. Juni 2015
Marke Wanderhure sittenwidrig?
Ist das Kennzeichen “Die Wanderhure” ein sittenwidriger und damit nicht eintragungsfähiger Begriff? Diese Rechtsauffassung vertrat das Markenamt in Alicante und wies die Anmeldung der Marke wegen des Vorliegens absoluter Eintragungshindernisse ab.
Weiterlesen10. Juni 2015
Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm
Imagefilme sind ein beliebtes Mittel um das eigene Unternehmen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Werden dabei Arbeitnehmer gezeigt, ist ihre Einwilligung zu den Aufnahmen und deren Verwertung notwendig. Welche Anforderungen an die Form der Einwilligung zu stellen sind und ob die Einwilligung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses widerruflich ist, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Weiterlesen08. Juni 2015
Unterlassung eines politischen Boykottaufrufs auf Twitter?
Im Wahlkampf zwischen politischen Parteien wird oft mit Polemik oder Sarkasmus gearbeitet. Das OLG Dresden hatte nun im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfes zu entscheiden, wo die Grenzen liegen.
Weiterlesen05. Juni 2015
Zutatenverzeichnis allein heilt nicht
Muss ein mit “Felix’ Himbeer-Vanille Abenteuer” bezeichneter Tee tatsächlich Bestandteile oder Aromen von Himbeere oder Vanille enthalten? Oder ist eine Irreführung ausgeschlossen, wenn aus dem Zutatenverzeichnis hervorgeht, dass keine solchen Zutaten gegeben sind? Diese Frage hatte nun, nachdem vom OLG Düsseldorf zunächst keine Irreführung gesehen hatte, der BGH dem EuGH vorgelegt.
Weiterlesen04. Juni 2015
Die Post geht ab im Ländle
Wenn eine komplexe Marke in einem Bestandteil mit einer älteren Marke übereinstimmt, dieser Bestandteil im Verkehr aber lediglich als beschreibend wahrgenommen wird, ist keine Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen anzunehmen. Dies hat der BGH jüngst in einer weiteren POST-Entscheidung klargestellt. Vorinstanzen waren das LG und das OLG Stuttgart, deren Entscheidungen bestätigt wurden.
Weiterlesen02. Juni 2015
Alles in Butter?
Die Bezeichnung “Butter” ist nach der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) ähnlich wie der Begriff “Champagner” ein für Waren einer bestimmten Güte und Qualität geschützter Begriff. Der EuG musste nun die Frage klären, ob für das Produkt “Pomazánkové máslo” (streichfähige Butter) die Verkehrsbezeichung “Butter” trotzdem weiter verwenden darf.
Weiterlesen01. Juni 2015
Eine wolkige Entscheidung
Beim Vergleich zweier Marken zum Zwecke der Feststellung des Bestehens einer Verwechslungsgefahr sind klangliche und schriftbildliche Kriterien sowie der Bedeutungsgehalt der Zeichen maßgeblich. Dabei kann der Bildbestandteil einer Wort-/Bildmarke dazu führen, dass der Wortbestandteil in verwechselbarer Weise verstanden wird und deshalb die Verwechslungsgefahr mit einer älteren Wort- oder Bildmarke anzunehmen ist.
Weiterlesen28. Mai 2015
Apple verdrängt Google!
Zum zehnten Mal hat die Kommunikationsagentur MillwardBrown eine Liste der 100 wertvollsten Marken herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“. Dabei haben Google und die Marke Apple die Plätze getauscht.
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