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02. Oktober 2015
Kachelmann erstreitet Rekord-Schmerzensgeld!
Jörg Kachelmann gegen den Herausgeber der Bildzeitung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Rahmen der Berichterstattung zu dem 2011 durchgeführten Prozesses, bei dem dem Wettermoderator die Vergewaltigung einer Ex-Geliebten vorgeworfen wurde. Dieser Fall lag dem Landgericht Köln nun zur Entscheidung vor.
Weiterlesen01. Oktober 2015
Lieber eine Behinderung als gar keine Werbung
Eine kreative Alternative zum den langweiligen “Bitte keine Werbung”-Aufklebern hat sich der Herausgeber eines Anzeigenblattes ausgedacht und die Bitte kurzerhand um eine Ausnahme, nämlich sein eigenes Anzeigenblatt, ergänzt. Die so gestalteten Aufkleber hat er sodann an die Haushalte verteilt. Auf Veranlassung eines anderen Anzeigenblatts hatte das OLG Brandenburg nun zu entscheiden, ob das so in […]
Weiterlesen30. September 2015
Vergleichende Werbung mit fremden Marken?
Darf ein Wettbewerber im Rahmen eines Internet-Verkaufsangebots eine Marke eines Konkurrenten im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwenden, um potentielle Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen oder stellt dies eine unlautere Rufausnutzung und eine Markenverletzung dar? Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet.
Weiterlesen29. September 2015
Kein Netz ist keine Irreführung
Werbeaussagen müssen wahr sein, andernfalls liegt eine Irreführung vor. Anders ist dies bei werbetypischen Übertreibungen, die als solche erkennbar sind und daher nicht ernst genommen werden. Über den Tatsachengehalt der Aussage “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” hatte das OLG Frankfurt/Main zu entscheiden, wobei ein humorvoller Kontext und der Erfahrungsschatz der Verbraucher maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis […]
Weiterlesen28. September 2015
Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?
Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob ein über 2500 Jahre altes Nahrungsergänzungsmittel aus Extrakten der Kudzuwurzel neuartig ist und daher unter diese EU-Verordnung fällt.
Weiterlesen25. September 2015
Keine Ehekrise bei Günther Jauch
Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden.
Weiterlesen24. September 2015
YSL Geschmacksmuster haben Eigenart!
Die Gesellschaft H&M Hennes & Mauritz (H&M) wehrte sich gegen die Eintragung zweier Handtaschen Designs der Modefirma Yves Saint Laurent (YSL) als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. H&M war der Meinung, dass die Designs keine Eigenart aufweisen, also bereits vor dem Antrag auf Eintragung des Geschmacksmusters beim HABM der Öffentlichkeit bekannt waren. Der Europäische Gerichtshof war da anderer Auffassung.
Weiterlesen23. September 2015
Die Goldbären – Lindt gewinnt gegen Haribo
Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den bekannten Süßwarenherstellern wurde heute entschieden. Im Ergebnis urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Lindt-Teddy weiterhin goldig sein darf.
Weiterlesen22. September 2015
Werbung mit Standort irreführend?
Darf eine Firma Werbung mit einem Standort an einem anderen Ort als dem Hauptsitz Werbung machen, wenn an dieser Geschäftsstelle kein Standort unterhalten wird, an dem Mitarbeiter zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten erreichbar sind? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte jüngst das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden.
Weiterlesen16. September 2015
Apotheker Werbung in Arztpraxis zulässig?
Betreiber von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob diese aus dem Apothekengesetz stammenden Regelungen […]
Weiterlesen10. September 2015
Spiel nicht mit dem Schmuddelkind!
Darf ein Verlag, welcher sich selbst als publizistisches Sprachrohr zahlreicher Sparkassen bezeichnet, eine deutsche Großbank im Rahmen eines redaktionellen Artikels als “Schmuddelkind der Bankenbranche” bezeichnen oder stellt dies eine grobe Herabsetzung des anderen Finanzinstituts dar? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, ob es sich dabei um unlautere Schmähkritik handelte.
Weiterlesen08. September 2015
Werbung mit Testergebnis wettbewerbswidrig?
Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig und verurteilte den Händler die Werbung mit dem Testergebnis zu unterlassen.
Weiterlesen07. September 2015
Ist Lagerware gleich Neuware?
Ist es einem Händler gestattet, fünf Jahre alte ungebrauchte und originalverpackte Ware als “neu” bzw. “Neuware” zu bewerben? Das Oberlandesgericht hatte diese Fragestellung zu beurteilen, da ein Kfz-Händler mehrere Jahre alte Kugellager als “Neuware” anbot.
Weiterlesen04. September 2015
Verwechslungsgefahr der Marken “ISP” und “IPS”?
Kann zwischen zwei Kennzeichen mit identischen Buchstaben Verwechslungsgefahr bestehen wenn diese in unterschiedlicher Reihenfolge dargestellt sind? Der BGH hatte dies in einem Fall zu entscheiden, bei dem es um eine Verwechslungsgefahr der Marken “ISP” und “IPS” ging.
Weiterlesen01. September 2015
Bier ist nicht bekömmlich!
Darf eine Brauerei ihre Biere als “bekömmlich” bezeichnen oder steckt in dieser Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe, welche den Verkehr über einen positiven Gesundheitsbezug des alkoholischen Getränkes täuscht? Diese Rechtsfrage hatte das Landgericht Ravensburg zu entscheiden.
Weiterlesen26. August 2015
Muss YouTube Rechtsverletzungen beseitigen?
Muss das Videoportal YouTube Urheberrechtsverletzungen auf seinem Internetportal nach Kenntnis beseitigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, dass es nicht zu weiteren gleichwertigen Verletzungen kommt?
Weiterlesen25. August 2015
Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Nachhinein?
Kann ein ursprünglich einmal rechtmäßig ins Internet eingestellter Presseartikel nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen zu einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen? Mit einem solchen Unterlassungsanspruch hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg auseinanderzusetzen.
Weiterlesen28. Juli 2015
Amazon “Ausreißer” wettbewerbswidrig?
Der Online-Händler Amazon sah sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen und sich nicht an die Preisangabenverordnung zu halten.
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