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27. Mai 2015
Verwechslungsgefahr zwischen “Mc Donalds” und “Mäc Spice”?
Besteht zwischen dem Kennzeichen “Mäc Spice” und der Marke “Mc Donalds” Verwechslungsgefahr? Die Fast Food Kette ließ diese markenrechtliche Frage jetzt von dem Bundespatentgericht entscheiden, nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt eine Verwechslungsgefahr der Kennzeichen verneint hatte.
Weiterlesen21. Mai 2015
Hakuna Matata – Alles wird gut
Begriffe sind von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen, wenn Ihnen jede Unterscheidungskraft fehlt. Dies ist bei einem ausländischen Begriff der Fall, wenn die inländischen Verkehrskreise diesen übersetzen und daher verstehen können und die Übersetzung Merkmale der Ware oder Dienstleistung beschreibt oder schlicht eine Aussage allgemeinster Art darstellt, die nicht als Hinweis auf die Herkunft einer […]
Weiterlesen20. Mai 2015
Nuhr Hassprediger?
Ist die Bezeichnung eines Kabarettisten als “Hassprediger” eine Beleidigung dar und damit eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder ist die Verwendung dieser Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt? Diese Rechtsfrage ließ der Komiker Dieter Nuhr nun vom Landgericht Stuttgart entscheiden.
Weiterlesen18. Mai 2015
Weiterveräußerungsverbot für E-Books?
In der Regel erwirbt man an bezahlten Waren Eigentum und darf darüber frei verfügen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Erwerb eines digitalen E-Book ebenfalls Erschöpfung eintritt oder ob man nur ein Recht erwirbt, das Buch zu lesen, es aber nicht weiterverkaufen darf.
Weiterlesen17. Mai 2015
Rabattgutscheine von Mitbewerbern jetzt hier einlösen!
Eine Behinderung der freien Entfaltungsmöglichkeiten von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig. Diese Behinderung muss allerdings gezielt sein, was eine Abwägung nach Anlass, Zweck, Inhalt und Wirkung der Werbemaßnahme erfordert. Eine lediglich wettbewerbstypische Behinderung ist nicht unlauter, sondern als Folge eines freien Wettbewerbs hinzunehmen.
Weiterlesen15. Mai 2015
Werbung mit Testergebnis ist tückisch
Die Werbung mit einem Testergebnis erfordert die Einhaltung strenger formaler Anforderungen, um eine Irreführung der Umworbenen zu vermeiden. Meist liegt das Problem darin, dass der Test überholt ist oder Fehler bei der Darstellung der Wertigkeit des eigenen Testergebnisses gemacht werden. Über einen Fall, bei dem der unklare Gegenstand des Tests selbst fraglich war, hatte jetzt […]
Weiterlesen13. Mai 2015
Keine Markenverletzung auf internationaler Messe
Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Ausstellung von rechtsverletzenden Produkten auf einer Messe keine Vermutung dafür, dass diese Produkte auch im Inland angeboten werden sollen. Anders sieht dies das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung, kommt allerdings im Ergebnis zu der Einschätzung, dass die angenommene Erstbegehungsgefahr erfolgreich widerlegt wurde.
Weiterlesen12. Mai 2015
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Vermutungen?
Darf die Presse im Rahmen einer Veröffentlichung Vermutungen über die mögliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche Äußerungen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Köln nun zu entscheiden.
Weiterlesen11. Mai 2015
Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung
Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung für ein Kleidungsstücke erfüllt die Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschließlich zu Bestellzwecken genutzt wird und der Verkehr dieses deshalb als reines Bestellzeichen ansieht.
Weiterlesen09. Mai 2015
Kennzeichenverletzung / Irreführung durch falsche GTIN
Der EAN-Code bzw. heute die GTIN (Barcode) dient der internationalen Identifizierung einer Ware. Über diese Nummer lassen sich nicht nur Daten zur Ware selbst, sondern auch zum Hersteller in Erfahrung bringen. Dies kann Probleme bereiten, wenn auf einer Ware (versehentlich) die Identifikationsnummer eines anderen Unternehmens abgedruckt ist, wie ein Verfahren vor dem OLG Köln zeigt.
Weiterlesen08. Mai 2015
Rechteübertragung von Fotos in Amazon-AGB jetzt doch wirksam?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Verkaufsplattform Amazon Marketplace sieht es vor, dass die von einem Nutzer eingestellten Bilder auch von Dritten zur Bewerbung identischer Waren genutzt werden dürfen, da sich Amazon im Rahmen ihrer AGB eine entsprechende Lizenz einräumen lässt. Ob eine solche zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon wirksam ist, hatte nun das Oberlandesgericht Köln […]
Weiterlesen07. Mai 2015
Ich bin dann mal weg
“Ich bin dann mal weg” war und ist eines der erfolgreichsten Bücher der vergangenen Jahre. Hape Kerkeling berichtet darin von seinen Erfahrungen auf dem Jakobsweg. Bei dem Titel handelt es sich um eine allgemeingebräuchliche Redewendung, die vielfach verwendet wird – so auch von einem Reiseportal im Internet. Darüber, ob sich dies mit den Titelrechten des […]
Weiterlesen06. Mai 2015
Kohl verteidigt sein Persönlichkeitsrecht!
Der beklagte Verlag Random House ist mit dem Autor in zweiter Instanz gescheitert, die Veröffentlichung von Zitaten des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl in dem Buch “Vermächtnis – die Kohl-Protokolle” zu retten. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Beklagten vollumfänglich zurück.
Weiterlesen04. Mai 2015
Unzulässiger Preisvergleich in Virensoftware
Das wettbewerbswidrige Abfangen von Kunden hat viele Gesichter. Allen ist gemeinsam, dass auf Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wirkt, um diese zu einer Änderung ihres Kaufentschlusses zu drängen. Über eine unter diesem Gesichtspunkt verseuchte Antivirensoftware hatte das LG Hamburg zu befinden.
Weiterlesen02. Mai 2015
Kein Nachahmungsschutz für Bongs
Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Diese wird unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wiederum eingeschränkt, wenn die Produktnachahmung eine Täuschung über die Herkunft des Produkts oder eine Rufausbeutung bewirkt. Ob dies bei bestimmten Wasserpfeifen aus Glas, sogenannten “Bongs”, der Fall […]
Weiterlesen30. April 2015
MAXI-Schutz für MINI-Marke
Bekannte Marken genießen einen weiteren Schutz als Marken, die die Bekannheitsschwelle nicht erreichen. Insbesondere sind diese vor einer unlauteren Rufausbeutung geschützt. Auch dieser Schutz ist nicht unbeschränkt, erstreckt sich aber auf Waren und Dienstleistungen, die den von der Marke beanspruchten nicht ähnlich sind, wenn der Verkehr aufgrund der Kennzeichnung davon ausgeht, diese stammen aus dem […]
Weiterlesen29. April 2015
EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?
Ist eine Streitwertbemessung von EUR 15.000,- für einen Unterlassungsanspruch gegen die unerlaubte Nutzung von drei Lichtbildern im Rahmen eines gewerblichen Internetauftritts zu beanstanden? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht München im Rahmen einer Streitwertbeschwerde zu entscheiden.
Weiterlesen28. April 2015
Das Bauchfett schmilzt wie Butter in der Sonne?
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist anfällig, weil der Gesetzgeber hier zum Schutz der Verbraucher besonders strenge Regeln aufgestellt hat. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese bereits vor der Veröffentlichung der entsprechenden Werbeaussagen wissenschaftlich belastbar nachgewiesen war. Dies gilt umso mehr, wenn mit einer besonders effektiven Wirkung eines Schlankheitsmittels geworben […]
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