Hanseatisches Oberlandesgericht zum „Goldstandard“ in der Arzneimittelwerbung

Die Vermarktung von Arzneimitteln unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen. Angesichts der besonderen Funktion von Medikamenten, Krankheiten zu heilen, zu lindern oder zu verhüten, müssen Fehlvorstellungen bei den Patienten, aber auch bei Ärzten und sonstigen Angehörigen der Heilberufe, vermieden werden.
Steht das Ende der „grünen Werbung“ bevor?

Nachhaltigkeit und Umweltschutz beeinflussen das Konsumverhalten spürbar. Unternehmen reagieren darauf, indem sie mit “Klimaneutralität” oder “Umweltneutralität” werben und dies mit selbstkreierten Siegeln untermauern, um ein nachhaltiges Image zu vermitteln. Wird das auch künftig noch möglich sein?
MIU MIU – Luxustasche oder Fastfood?

Die Marke MIU MIU ist weltweit für Luxuslederwaren bekannt. Doch genügt die Bekanntheit, um erfolgreich gegen die Eintragung einer nahezu identischen Marke für Fastfood vorzugehen? Darüber hatte das Bundespatentgericht zu entscheiden.
1-Stern-Bewertung unzulässig?

Eine 1-Stern-Bewertung ohne Text kann auch dann unzulässig sein, wenn zwar ein Kontakt bestand, dieser aber keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier Mitbewerber.
Früher war mehr Lametta – Jetzt auch als Shirt

Der geschmückte Christbaum ist einer jahrhundertealte Weihnachtstradition. Nicht nur in der guten Stube der Familie Hoppenstedt wird der Baum jedes Jahr aufs Neue liebevoll geschmückt. Bunte Kugeln, Kerzen und… Lametta?
Jenseits von Google Fonts

Seit einiger Zeit werden gegenüber Betreibern von Webseiten Rechtsverletzungen wegen der Nutzung von Google Fonts geltend gemacht. Einige Kanzleien und Abmahner verschicken massenhaft Abmahnungen. Insbesondere Rechtsanwalt Kilian Lennard aus Berlin und die in Meerbusch ansässige RAAG-Kanzlei des griechischen Rechtsanwalts Dikigoros Nikolaos Kairis sind inzwischen vielen Betroffenen ein Begriff geworden. Auch unserer Kanzlei liegen zahlreiche Abmahnungen […]
Prozessuale Waffengleichheit für Landgerichte bindend

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressekammer des Landgerichts Berlin in einem Grundsatzurteil wegen wiederholter Missachtung der prozessualen Waffengleichheit in die Schranken gewiesen.
Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?

Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ernüchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer genügt ein solcher Hinweis, um eine Irreführung durch die Rabattwerbung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg klargestellt.
Teilen von Fotos auf Twitter ist keine Generaleinwilligung

Fotos können insbesondere durch soziale Netzwerke schnell und unkompliziert verbreitet werden. Sie sind aber urheberrechtlich geschützt. Durch das Teilen eines Fotos bei Twitter verzichtet ein Fotograf nicht automatisch auf seine Ansprüche. Dies hat das Landgericht München bestätigt.
Nachforschungen bei Verletzung von Markenrechten?

Derjenige der Markenrechte verletzt ist regelmäßig auch zu Auskunftserteilung verpflichtet. Doch wann ist die Auskunftspflicht vollständig erfüllt? Eine sogenannte Negativerklärung genügt nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt a. Main jedenfalls nicht. Vielmehr seien weitere Nachforschungen erforderlich.