Neue Informationspflichten für Verbraucherverträge ab dem 27. September 2026: Das Gewährleistungs- und Garantielabel
Mit Wirkung zum 27. September 2026 gelten für Unternehmen, die Waren an Verbraucher vertreiben, neue europäische Informationspflichten. Künftig sind ein Gewährleistungslabel sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Garantielabel bereitzustellen. Die Vorgaben betreffen den stationären Handel ebenso wie den Online-Vertrieb.
Influencer-Werbung kennzeichnen: Pressereise statt Honorar – trotzdem Werbung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.03.2026 (Az. 14 UKl 2/24) zur Kennzeichnungspflicht im Influencer-Marketing Position bezogen. Bereits Sachleistungen können danach eine Werbekennzeichnung erforderlich machen.
BGH zur Beauftragtenhaftung im UWG: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße ihrer Werbepartner
Die Beauftragtenhaftung im UWG gewinnt im Zusammenhang mit externen Dienstleistern im Online-Marketing zunehmend an praktischer Bedeutung. Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25 verdeutlicht jedoch, dass eine solche Auslagerung keine haftungsrechtliche Entlastung bewirkt. Unternehmen können für Wettbewerbsverstöße Dritter nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 UWG in Anspruch genommen werden.
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Warum „Lux“ und „Luv“ laut BPatG unterscheidbar sind
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 4. Februar 2026 (Az. 29 W (pat) 560/22) eine praxisrelevante Entscheidung zur Verwechslungsgefahr bei Kurzmarken getroffen.
Nachbarschutz im Baurecht: VG Hamburg stärkt Mehrfamilienhäuser trotz Einwänden – Abstandsflächen, Gebietsprägung und Gestaltungsvorgaben im Fokus
Ein aktueller Beschluss vom 25.03.2026, Az. 12 E 9009/25 des VG Hamburg zeigt deutlich die Grenzen des Nachbarschutzes im Baurecht.
BGH: Werbung für medizinisches Cannabis – Vermittlungsplattformen im Fokus des HWG
Der Bundesgerichtshof setzt klare Grenzen für digitale Plattformen und Telemedizin-Anbieter: Die Bewerbung von Cannabis-Therapien gegenüber Patienten bleibt unzulässig – selbst ohne Bezug zu konkreten Produkten.
BGH zur Widerrufsbelehrung: Maßgeblich ist die Verständlichkeit der Verbraucherinformation
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.01.2026 (Az. VIII ZR 62/25) bringt eine wesentliche Klarstellung im Fernabsatzrecht und hat erhebliche praktische Bedeutung für Unternehmen im E-Commerce. Der BGH verabschiedet sich mit dieser Entscheidung von einer rein formalen Betrachtungsweise und stellt stattdessen die tatsächliche Informationsfunktion der Widerrufsbelehrung in den Mittelpunkt.
OLG Frankfurt: Markenverletzung nicht über das UWG verfolgbar
Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, Az. 6 W 165/25 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zur Schnittstelle von Markenrecht und Wettbewerbsrecht getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Mitbewerber eine Markenverletzung eines Dritten über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgen kann, obwohl er selbst nicht […]
EuGH stärkt soziale Zuschlagskriterien: Höhere Löhne können Vergabekriterium sein
Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen soziale Zuschlagskriterien im Vergaberecht zulässig sind.
Ferienwohnnutzung im reinen Wohngebiet: Ferienwohnungen mit Baugenehmigung für „Wohnen“ nicht automatisch erlaubt
Rechtlicher Hintergrund der Ferienwohnnutzung: Abgrenzung bei Ferienwohnungen zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnen im Bauplanungsrecht
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