Tourismusabgabe bleibt sofort vollziehbar – strenger Maßstab im Eilverfahren bekräftigt
Tourismusabgabenbescheide können nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgreich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.
Gebührenrechtlich richtig kalkuliert: Hohe Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
Instruktive gebührenrechtliche Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zur Kalkulation von Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
Influencer-Marketing unter verschärfter Haftung: OLG Köln konkretisiert Unternehmensverantwortung im Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 11. September 2025 (Az. 6 U 118/24) hat das Oberlandesgericht Köln die rechtlichen Anforderungen an Influencer-Marketing weiter präzisiert und die wettbewerbsrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen deutlich geschärft. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar eine Werbekampagne im Arzneimittelbereich, entfaltet ihre Wirkung jedoch weit darüber hinaus und ist für sämtliche Unternehmen relevant, die Social-Media-Marketing einsetzen.
Wiederherstellungsanordnung: verschärfte Anforderungen an Bestimmtheit und Ermessensausübung
Eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung muss ermessensfehlerfrei und hinreichend bestimmt sein, um vollstreckt werden zu können.
GCP-Verstöße: Arzneimittelrechtliche Studien bereits bei abstrakter Gefährdung untersagt
Auch rein formale GCP-Verstöße ohne konkrete Gesundheitsschäden oder verfälschte Studienergebnisse rechtfertigen einschneidende behördliche Maßnahmen.
Verantwortung für korrekte Nikotinangaben bei E-Zigaretten trifft die gesamte Lieferkette
Anlässlich einer Entscheidung über Nikotinangaben findet der EuGH auch klare Worte zum Begriff des Inverkehrbringens.
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen formeller und materieller Fehler für unwirksam erklärt
Die Aufhebung eines Bebauungsplans kann scheitern, wenn die Gemeinde die entsprechende Satzung nicht vorschriftsgemäß erlässt.
25-Euro-Gutschein für E-Rezepte unzulässig – OLG Karlsruhe verschärft die Grenzen der Rabattwerbung im Heilmittelrecht
Das OLG Karlsruhe verbietet einen 25-Euro-Gutschein für E-Rezepte als unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.
Lebensmittelüberwachung: Pranger in Baden-Württemberg gestoppt, aber in München zugelassen?
Zwei Entscheidungen zur Lebensmittelüberwachung, eine Norm – und ein entscheidender dogmatischer Unterschied.
Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“ – wegweisendes BGH-Urteil zum Schutz von Filmfiguren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Name der bekannten James-Bond-Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Das Urteil klärt grundlegende Fragen zur Schutzfähigkeit von fiktiven Figuren.
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