Vergaberechtliche Angebotswertung: Auswirkungen fehlerhafter Beurteilungen und Anforderungen an die Dokumentation
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) setzt sich neben grundlegenden vergaberechtlichen Fragen auch mit den Anforderungen an eine vergaberechtliche Angebotswertung auseinander.
Wissensvorsprung im Vergabeverfahren – wann wird der Wettbewerb durch Ungleichheit unfair?
In öffentlichen Vergabeverfahren soll Chancengleichheit herrschen. Doch was passiert, wenn ein Bieter durch frühere Projektbeteiligungen über exklusive Informationen verfügt, die seine Wettbewerbsposition durch einen Wissensvorsprung im Vergabeverfahren unzulässig verbessern?
Repowering – wann Nachbarn sich nicht wehren können
In einem aktuellen Beschluss vom 22. April 2025 (Az. 7 S 1/25) hat das OVG Berlin-Brandenburg über die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Änderungsgenehmigung für ein sogenanntes Repowering-Vorhaben entschieden.
EuGH zu In-House-Konzessionen: Änderung zulässig
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
Änderung von Konzessionsverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens? – zum Urteil des EuGH vom 7.11.2024 – Rs. C-683/22 –„Morandi-Brücke“
Eine Konzessionsvergabe bezeichnet die Übertragung von Nutzungsrechten oder die Erlaubnis zur Durchführung bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten durch eine öffentliche Stelle an ein Unternehmen oder eine Organisation.
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