LG Köln entscheidet zur Preisgestaltung im Vorteilsprogramm REWE Bonus
Bonus-Werbung ohne gleichzeitige Preisangabe ist wettbewerbswidrig irreführend: Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonus- oder Rabattbeträgen ohne Nennung des Preises unzulässig ist. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Online- und App-Werbung einzelner Händler.
OLG Schleswig: Gesundheitsbezogene Angaben durch die Nutzung von Grafiken als Gesundheitsversprechen für Nahrungsergänzungsmittel sind unzulässig.
Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben durch Bilder, Symbole und Grafiken
Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)
Weitere Entscheidung zu Botanicals – Health Claims bleiben eine rechtliche Risikofalle im Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelmarkt
OLG Frankfurt erklärt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbrauch bei der Antragstellung für unzulässig
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsansprüchen. OLG Frankfurt stärkt prozessuale Waffengleichheit und zieht Grenzen im Wettbewerbsrecht (Urteil vom 17. April 2025, Az. 6 U 310/24).
Neues vom EuGH zu Botanicals und ihrer Bewerbung
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist grundsätzlich verboten, sofern nicht ein zugelassener „Gesundheits-Claim“ für einen oder mehrere in dem Lebensmittel enthaltenen Stoffe existiert.
Medizinisches Cannabis – Wettbewerbsverstöße bei Gesundheits-Plattformangeboten
Ein Geschäftsmodell zur Vermittlung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis ist durch das OLG Frankfurt a.M. als wettbewerbswidrig angesehen worden.
Das (Rück-)Abwerben von Mitarbeitern ist nur unter engen Voraussetzungen ein Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt ist. Auch das Zurückholen von Mitarbeitern, die bereits gewechselt haben, ist nicht automatisch unzulässig.
Hanseatisches Oberlandesgericht zum „Goldstandard“ in der Arzneimittelwerbung
Die Vermarktung von Arzneimitteln unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen. Angesichts der besonderen Funktion von Medikamenten, Krankheiten zu heilen, zu lindern oder zu verhüten, müssen Fehlvorstellungen bei den Patienten, aber auch bei Ärzten und sonstigen Angehörigen der Heilberufe, vermieden werden.
Steht das Ende der „grünen Werbung“ bevor?
Nachhaltigkeit und Umweltschutz beeinflussen das Konsumverhalten spürbar. Unternehmen reagieren darauf, indem sie mit “Klimaneutralität” oder “Umweltneutralität” werben und dies mit selbstkreierten Siegeln untermauern, um ein nachhaltiges Image zu vermitteln. Wird das auch künftig noch möglich sein? Die EmpCo-Richtlinie kommt …
Lieferportal haftet für Drittanbieter
Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform.
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