Keine Genugtuung für tote Promis
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können u.a. eine Geldentschädigung für den Verletzten zur Folge haben, wenn der entstandene (immaterielle) Schaden anders nicht kompensiert werden kann. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieser Schadensersatzanspruch vererblich ist und diese Frage mit Urteil vom 29.04.2014 (Az. VI ZR 246/12) verneint.
Quadratisch, praktisch, mangelhaft?
Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende Äußerungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter Sport verboten.
Drohung mit SCHUFA-Eintrag verletzt das Persönlichkeitsrecht
Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ankündigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu drängen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diesem Geschäftsgebaren nun einen Riegel vorgeschoben.
Keine Persönlichkeitsverletzung bei Berichterstattung über Pornoauftritt
Muss ein früherer Pornodarsteller Presseberichte über diese Tatsache hinnehmen oder stellt eine solche Berichterstattung eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Schauspielers dar? Der Bundesgerichtshof entschied diese Frage nun in letzter Instanz.
Boxerin Halmich gewinnt Kampf um Recht am eigenen Bild
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob der ehemaligen Profiboxerin Regina Halmich Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes für die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms “Königin im Ring” zustehen, oder ob eine Einwilligung der Boxerin für die Kinoauswertung des Films vorlag.
Bildberichterstattung zulässig auch wenn Wortberichterstattung verletzend ist?
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bildberichterstattung auch dann zulässig sein kann, wenn zuvor bereits in einem anderen Prozess zwischen denselben Parteien rechtskräftig entschieden wurde, dass die Wortberichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt hat.
Weiter keine Fotos von Christian Klar in der Presse
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen B.Z. und Bild bestätigt, nach denen die Veröffentlichung von Fotos von Christian Klar, die diesen vor dem Berliner Ensemble zeigen, untersagt wurde.
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