No identifying court reporting
Public court hearings are open not only to citizens but also to the press. However, if the press wishes to report on a trial by naming the accused, press freedom is limited by the general right to personality. Particularly in criminal proceedings, identifying reports can have serious consequences for the accused. The permissibility of naming by name can therefore be [in ...]
No satisfaction for dead celebrities
Violations of personal rights can, among other things, result in monetary compensation for the injured party if the resulting (immaterial) damage cannot otherwise be compensated. The Federal Court of Justice had to deal with the question of whether this claim for damages is inheritable and denied this question with a judgment of April 29, 2014 (File No. VI ZR 246/12).
Quadratisch, praktisch, mangelhaft?
Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende Äußerungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter Sport verboten.
Threat of SCHUFA entry violates personal rights
Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ankündigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu drängen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diesem Geschäftsgebaren nun einen Riegel vorgeschoben.
No violation of personality rights in reporting on pornographic appearance
Muss ein früherer Pornodarsteller Presseberichte über diese Tatsache hinnehmen oder stellt eine solche Berichterstattung eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Schauspielers dar? Der Bundesgerichtshof entschied diese Frage nun in letzter Instanz.
Boxerin Halmich gewinnt Kampf um Recht am eigenen Bild
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob der ehemaligen Profiboxerin Regina Halmich Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes für die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms “Königin im Ring” zustehen, oder ob eine Einwilligung der Boxerin für die Kinoauswertung des Films vorlag.
Bildberichterstattung zulässig auch wenn Wortberichterstattung verletzend ist?
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bildberichterstattung auch dann zulässig sein kann, wenn zuvor bereits in einem anderen Prozess zwischen denselben Parteien rechtskräftig entschieden wurde, dass die Wortberichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt hat.
Weiter keine Fotos von Christian Klar in der Presse
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen B.Z. und Bild bestätigt, nach denen die Veröffentlichung von Fotos von Christian Klar, die diesen vor dem Berliner Ensemble zeigen, untersagt wurde.
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