EuGH zu In-House-Konzessionen: Änderung zulässig
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
Neues vom EuGH zu Botanicals und ihrer Bewerbung
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist grundsätzlich verboten, sofern nicht ein zugelassener „Gesundheits-Claim“ für einen oder mehrere in dem Lebensmittel enthaltenen Stoffe existiert.
Drittschutz beim Parallelimport von Arzneimitteln – Vorlagebeschluss des BVerwG zum EuGH vom 20.03.2025
Ein Parallelimport von Arzneimitteln liegt vor, wenn ein in einem EU-Land zugelassenes Arzneimittel in ein anderes EU-Land eingeführt und dort verkauft wird, ohne dass der Originalhersteller selbst daran beteiligt ist.
Pharmakologische Wirkung – Arzneimittel oder Medizinprodukt?
Was ist eine „pharmakologische Wirkung“ – zum Urteil des EuGH „Femannose N“ vom 13.3.2025, Rechtssache C‑589/23.
Änderung von Konzessionsverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens? – zum Urteil des EuGH vom 7.11.2024 – Rs. C-683/22 –„Morandi-Brücke“
Eine Konzessionsvergabe bezeichnet die Übertragung von Nutzungsrechten oder die Erlaubnis zur Durchführung bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten durch eine öffentliche Stelle an ein Unternehmen oder eine Organisation.
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst nicht E-Mail-Adresse
Der Bundesgerichtshof hat mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs die Frage beantwortet, ob ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch über “Namen und Anschrift” auch die Auskunft über die E-Mail-Adresse von Rechtsverletzern beinhaltet.
Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommt. Doch worauf bezieht sich der Schutz? Ist er auf den Produktnamen beschränkt oder geht […]
Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO
Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob die Einwilligungserklärung durch ein standardmäßig vorausgewähltes Kästchen zulässig ist oder einen DSGVO-Verstoß darstellt.
EuGH: Verantwortung der Betreiber von Webseiten für Facebook Like-Button
Was müssen Betreiber von Webseiten beachten, wenn Plugins oder Tools von Drittanbietern eingebunden werden? Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung mit einer Entscheidung über den Like-Button fortgeschrieben.
Moses Pelham, Kraftwerk und das Sampling
Moses Pelham und Kraftwerk streiten seit über 20 Jahren um eine 2-Sekunden-Tonsequenz. Dürfen Audiofragmente für eigene Musikstücke genutzt werden? Ist das Sampling zulässig oder werden dadurch Rechte des Tonträgerherstellers verletzt?
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