Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO
Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob die Einwilligungserklärung durch ein standardmäßig vorausgewähltes Kästchen zulässig ist oder einen DSGVO-Verstoß darstellt.
Umfang der Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel
Das LG Frankfurt (Oder) beschäftigte sich mit der Frage, wie eine ausdrückliche Werbe-Einwilligung einzuholen ist. Dabei ging es auch darum, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit der Umstände einer solchen Einwilligung zu stellen sind.
Gutschein per E-Mail – unzulässige Werbung?
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gutscheinversand per E-Mail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt und im Rahmen einer Kundenbeziehung nicht „eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen“ beworben werden, sondern die gesamte Produktpalette.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bikini-Aufnahme?
Darf die Bild-Zeitung ein Foto veröffentlichen, auf dem eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar abgebildet ist oder verstößt dies gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten? Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem Fall zu entscheiden, bei der eine Frau im Bikini in der Nähe eines Profifußballers aufgenommen wurde.
Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm
Imagefilme sind ein beliebtes Mittel um das eigene Unternehmen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Werden dabei Arbeitnehmer gezeigt, ist ihre Einwilligung zu den Aufnahmen und deren Verwertung notwendig. Welche Anforderungen an die Form der Einwilligung zu stellen sind und ob die Einwilligung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses widerruflich ist, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.