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23. Mai 2014
Keine erotischen Andenken
Grundsätzlich darf ein ehemaliger Partner auch nach Beendigung der Beziehung Fotos oder Filme des anderen, die während der Beziehung aufgenommen wurden, behalten. Aber gilt das auch für erotische und intime Aufnahmen? Hierüber hat nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Weiterlesen22. Mai 2014
Fonotune Kickstarter Campaign Launched
We are proud to announce the successful kickstarter campaign launch of the Project FONOTUNE, for which our client Future Past Films (Berlin) has teamed up with san cinema (Stuttgart), MAMOKO Entertainment (Munich); Energia Films (NY, USA) and such renowned artists like Guitar Wolf Seiji, Kazushi Watanabe, Yuho Yamashita and Electric Eel Shock.
Weiterlesen22. Mai 2014
Schrei vor Glück?
Der Online-Shop-Betreiber Zalando hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehsender RTL erwirkt.
Weiterlesen21. Mai 2014
Was man verspricht, muss man auch halten…
…oder etwa doch nicht? Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegebenes Vertragsstrafenversprechen wirksam ist oder nicht.
Weiterlesen21. Mai 2014
Angabe der Energieeffizienzklasse bei Computer Monitoren?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob bei dem Vertrieb von LED-Monitoren mit HDMI-Anschluss wie bei der Bewerbung von Fernsehgeräten die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss und damit das Weglassen dieser Angabe einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Weiterlesen19. Mai 2014
Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, ob der durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene § 32 UrhG, welcher Urhebern einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Weiterlesen18. Mai 2014
Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung
Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn beide „dieselbe Erfindung“ betreffen. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, inwieweit Verallgemeinerungen in einer Nachanmeldung zulässig sind, ohne den Offenbarungsgehalt der Prioritätsanmeldungen zu überschreiten.
Weiterlesen17. Mai 2014
Drum prüfe wer sich ewig bindet…
…ob er nicht ‘nen besseren Fotografen findet. Der Hochzeitsfotograf hatte nämlich mehrere Bilder einer von ihm fotografierten Hochzeit ungefragt zu werblichen Zwecken auf seiner Internetseite veröffentlicht. Da dies ohne Zustimmung der Brautleute geschehen ist, haben diese den Fotografen auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg hat der Klage jedenfalls dem […]
Weiterlesen16. Mai 2014
Keine identifizierende Gerichtsberichtsertattung
Öffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern auch der Presse. Möchte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten über einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Insbesondere bei Strafprozessen kann eine identifizierende Berichterstattung gravierende Folgen für den Angeklagten haben. Die Zulässigkeit einer namentlichen Nennung kann daher in […]
Weiterlesen15. Mai 2014
Der Lindt-Teddy ist kein Goldbär
So entschied das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit zwischen der Firma Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe, dessen Gegenstand die Verletzung der Goldbären-Marke war. Im Ergebnis hat das Gericht die Klage von Haribo abgewiesen.
Weiterlesen14. Mai 2014
Jesus besitzt kein Urheberrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte in einem skurrilen Rechtsstreit zu entscheiden, ob in einem Buch veröffentlichte übersinnliche Botschaften von Jesus Christus urheberrechtliche Sprachwerke der Autorin sein können, wenn diese selber angibt, die Textpassagen seien ihr von Jesus eingegeben worden.
Weiterlesen14. Mai 2014
Werbung in Autoreply E-Mail Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
Viele Firmen nutzen automatisierte Eingangsbestätigungen (Autoreply) bei Kundenanfragen per E-Mail, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es sich bei diesen Antwortemails um unverlangte Werbung handelt.
Weiterlesen13. Mai 2014
Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?
Die Vergabe ausschließlicher Sendelizenzen durch mehreren große US-amerikanische Filmstudios (Twentieth Century Fox, Warner Bros., Sony Pictures, NBC Universal, Paramount Pictures) an europäische Pay-TV-Sender wie BSkyB (Vereinigtes Königreich), Canal Plus (Frankreich), Sky Italia, Sky Deutschland und DTS (Spanien), mit denen die Ausstrahlung audiovisueller Inhalte auf ein bestimmtes Territorium beschränkt wird, stehen auf dem Prüfstand.
Weiterlesen12. Mai 2014
Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?
Angaben des jeweiligen Preises und die Beschreibung der technischen Details reichen jedenfalls nicht aus. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Fachmarkt in Stuttgart-Wangen.
Weiterlesen11. Mai 2014
Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne „Schöpfungshöhe“
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Sequenzen eines Dokumentarfilms selbst dann nach dem Urhebergesetz geschützt, wenn sie nicht als „persönliche geistige Schöpfung“ gelten, weil ihre Gestaltung nicht das erforderliche Mindestmaß an Gestaltungshöhe aufweist.
Weiterlesen10. Mai 2014
Verlegeranteil der VG Wort unzulässig
Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort enthält in ihren Verteilungsplänen Regelungen, nach denen auch Verlage an der Ausschüttung der Vergütungsanteile zu beteiligen sind. Die Tantiemen werden danach von der VG Wort anteilig aufgrund allgemeiner Sätze sowohl an die Urheber als auch an die Verleger ausbezahlt. Streitig war nun, ob die Verleger überhaupt auszahlungsberechtigt sein können, wenn sie […]
Weiterlesen08. Mai 2014
Urheberschutz für wiederkehrendes Bildmotiv?
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Fotograf für Bilder mit dem wiederkehrenden Motiv einer roten Couch in verschiedenen Umgebungen aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten Motivschutz verlangen, und damit Dritte von jeglicher Nachahmung seiner Grundidee ausschließen kann.
Weiterlesen07. Mai 2014
Recht auf Anonymität auch für wilde Kerle?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet unter anderem ein Recht auf Anonymität. Dazu gehört das Recht in Berichterstattungen der Presse nicht namentlich genannt zu werden. Dies wird besonders dann relevant, wenn Gegenstand des Berichts ein möglicherweise strafrechtliches Verhalten ist, da dies besonders geeignet ist eine Person in ihrem öffentlichen Ansehen zu schädigen. Das BVerfG hatte sich mit […]
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