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25. Juni 2014
Kein Nachweis der Neuheit eines Designs erforderlich
Auf Vorlage des obersten Gerichtshofes in Irland, dem Supreme Court, hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu befinden, wie die Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu bestimmen ist und wer diese im Verletzungsverfahren zu beweisen hat.
Weiterlesen24. Juni 2014
Sportverband und Sportlermanager als Konkurrenten?
Sportverbände sind aufgrund des herrschenden Ein-Platz-Prinzips prädestiniert für willkürliche Verhaltensweisen. Solche finden sich regelmäßig auch in Athletenvereinbarungen und bringen u.U. erhebliche rechtliche und tatsächliche Behinderungen des Athleten und seiner Berater mit sich, insbesondere solcher Berater, die von der Vermarktung des Sportlers und dessen Persönlichkeit leben. Es stellt sich dabei regelmäßig die Frage, wie ein Gleichgewicht […]
Weiterlesen21. Juni 2014
Bier doch nicht “vitali-sierend”
“Vitalisierend” – mit diesem Wortspiel hatte der Boxer Vitali Klitschko ein alkoholfreies Bier beworben. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden , dass diese Werbeaussage der Brauerei so nicht zulässig war.
Weiterlesen19. Juni 2014
Internetzugang an Schulen gesperrt
Der behördliche Beauftragte für Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Stuttgart hat an rund 140 der 167 Stuttgarter Schulen in städtischer Trägerschaft den Internetzugang gesperrt. Die Schulen arbeiten noch auf dem Betriebssystem Windows XP, für welches Microsoft am 8. April den Support eingestellt hat.
Weiterlesen17. Juni 2014
WhatsApp nicht erreichbar?
Die Vertragsbedingungen von WhatsApp müssen in Deutschland auch in deutscher Sprache abrufbar sein. Auch beim Impressum des Messenger-Dienstes sieht das Landgericht Berlin noch Nachbesserungsbedarf.
Weiterlesen13. Juni 2014
Aufsichtsbehörden können irren
Kann bei einer unzulässigen Videoüberwachung von Bürogebäuden die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Videokameras abmontiert werden? Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden.
Weiterlesen11. Juni 2014
Digitale Schulen und Datenschutz
Viele Schulleiter, Lehrer und Schüler wünschen sich den verstärkten Einsatz neuer Medien im Schulunterricht, d.h. mobile Endgeräte für jeden Schüler und digitale Schulbücher, aber v.a. auch die Verschmelzung von Unterricht und Internet. Die Bedenken liegen im Datenschutz: Wie wird mit den personenbezogenen Daten der Schüler umgegangen? Eine Frage, die für Internetnutzer täglich in der Presse […]
Weiterlesen10. Juni 2014
Berichterstattung über Prominentenkinder?
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen ihrer Berichterstattung den Namen und das Verwandtschaftsverhältnis von Kindern eines Prominenten nennen darf oder ob dies das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt.
Weiterlesen06. Juni 2014
Keine Rückzahlung von DPMA-Prüfungsgebühren
Hat der Anmelder eines Patents einen Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr gezahlt, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr, wenn er die Patentanmeldung später zurücknimmt oder diese als zurückgenommen gilt. Dies gilt auch dann, wenn das Patentamt mit der Prüfung der Anmeldung noch gar nicht begonnen hat.
Weiterlesen03. Juni 2014
Je planloser die Gestaltung desto zulässiger die Werknutzung?
Wann urheberrechtlich geschützte Werke als “Wesentliches Beiwerk” vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, ist insbesondere für die Produktion von Spielfilmen und Dokumentarfilmen von großer Bedeutung. Dennoch ist diese Frage auch 30 Jahre nach ihrer gesetzlichen Regelung noch im Wesentlichen ungeklärt. Eine interessante Entscheidung kam nun aus dem Bereich der Werbung.
Weiterlesen03. Juni 2014
Sommer, Sonne, Bikini…
Durch die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das einen Prominenten zeigt und zufällig auch eine mit Bikini bekleidete Frau, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das allgemeine Persönlichkeit und ist daher zu unterlassen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht dagegen nicht. So entschied kürzlich ds Oberlandesgericht Karlsruhe.
Weiterlesen02. Juni 2014
Google Formular freigeschaltet
Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (wir haben berichtet) hat Google als Suchmaschinenbetreiber im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeiten in Einklang mit der Datenschutzrichtlinie sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Google daher verpflichtet, Links, die bei einer Suche nach einer Person angezeigt werden und auf Veröffentlichungen über diese Person […]
Weiterlesen28. Mai 2014
Nachahmung von Luxus-Handtaschen
Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Handtasche eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Modells “Le Pliage” des Herstellers Longchamp darstellt. Eine entsprechende Klage in Frankreich war zuvor vom Kassationshof (Cour de Cassation) in Paris zurückgewiesen worden.
Weiterlesen28. Mai 2014
Unterlassungserklärung von Minderjährigen unwirksam?
Das Landgericht Düsseldorf hatte die durchaus bedeutende rechtliche Frage zu klären, ob ein mit Genehmigung seiner Eltern gewerbetreibender Minderjähriger im Rahmen der Ausübung seines Geschäftsbetriebes wirksame Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen abgeben kann oder ob diese Verpflichtung seine Erziehungsberechtigten trifft.
Weiterlesen27. Mai 2014
Kündigung von Unterlassungserklärungen
Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von Informationspflichten und der Umgestaltung von Widerrufsbelehrungen gearbeitet, um rechtzeitig zum 13.06.2014 up to date zu sein. Vergessen wird dabei aber oft, dass in der Vergangenheit Unterlassungserklärungen – z.B. […]
Weiterlesen26. Mai 2014
Filesharing-Klage von Waldorf Frommer abgewiesen
Das Amtsgericht München hat eine Klage wegen angeblich illegalen Filesharings abgewiesen und in diesem Zusammenhang zur Rechtsfigur der „tatsächlichen Vermutung“ kritisch Stellung genommen.
Weiterlesen25. Mai 2014
“Hard Rock Café Heidelberg” darf weiter rocken
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings dürfen dort keine Artikel mehr verkauft werden, die mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichnet sind.
Weiterlesen24. Mai 2014
Google schlägt Apple…
…als wertvollste Marke der Welt! Wie jedes Jahr hat die Kommunikationsagentur MillwardBrown eine Liste der 100 wertvollsten Marken herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“. Dabei hat Google die Marke Apple hinter sich gelassen.
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