Mutter haftet für Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung für das Anbieten eines Computerspiels im Internet verurteilt, da der Richter der Überzeugung war, die Anschlussinhaberin habe die Internetnutzung ihres Sohnes beaufsichtigen müssen.
Keine Haftung des Hotelbetreibers für WLAN
Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschbörsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen.
Waldorf-Frommer withdraws file-sharing lawsuit
In Munich, the understanding of liability for Internet users is gradually becoming more nuanced, as we have already observed in several proceedings. In the current case, the Munich District Court certified that the defendant Internet user had sufficiently fulfilled their secondary burden of proof and suggested that Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft withdraw the lawsuit.
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein!
No damages for file-sharing due to lack of proof of infringement
In June 2011, the Stuttgart Regional Court, in case 17 O 39/11, dealt with the question of whether claims for reimbursement of expenses or damages exist in cases of alleged copyright infringement due to the unauthorized use of file-sharing software. In the case at hand, the lawsuit was dismissed in its entirety by judgment of June 28, 2011. The appeal subsequently filed with the Stuttgart Higher Regional Court [...]
Liability for anti-competitive email advertising in outsourcing
According to the Higher Regional Court of Cologne (judgment of October 8, 2010 – 6 U 69/10), a company may also be liable for anti-competitive advertising measures initiated independently by an affiliated company that are carried out in its competitive interest.
Haftet Betreiber von Internetcafe auf Unterlassung?
Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Wurden die Urheberrechte in Wirklichkeit aber von einem Kunden des Internetcafés verletzt, so stellt sich die Frage, ob der Betreiber des […]
Limited liability for WLAN misuse for file sharing
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) entschieden, dass die Haftung für einen Missbrauch des eigenen WLANs durch Dritte dahingehend beschränkt ist, dass zwar ein Unterlassungsanspruch, nicht aber ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Die zu erstattenden Abmahnkosten sind dabei regelmäßig gem. § 97a UrhG auf € 100,00 beschränkt.
Warning for file sharing – what to do?
Wie viele Internetnutzer sind Sie wahrscheinlich auf dieser Seite gelandet, weil Ihnen eine Abmahnung zugestellt wurde. Darin wird Ihnen vorgeworfen, Musik, Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Dateien über eine Tauschbörse öffentlich angeboten zu haben. Gefordert wird in der Regel die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten – zumeist […]
Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen in Internet-Branchenverzeichnissen
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über internetbasierte Branchen-Verzeichnisse, die die Suche nach Unternehmen einer bestimmten Branche erlauben. Diese werden zuvor jedoch nicht immer nach ihrem Einverständnis gefragt, was zu rechtlichen Konsequenzen führen kann.
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