Preisauszeichnung mit Folgen: OLG Nürnberg untersagt unklare „-30%“-Kennzeichnung bei verderblichem Käse
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ein wichtiges Urteil zur Preisauszeichnung von schnell verderblichen Lebensmitteln gefällt. Besonders im Fokus: rote Rabattaufkleber auf Käsepackungen. Die Entscheidung zeigt, welche Anforderungen Händler im Einzelhandel erfüllen müssen, um rechtssicher zu agieren – und wann Verbrauchertäuschung droht.
VG Schleswig: Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer direkt in die Pflicht genommen werden, Belastungen durch Abfälle zu beseitigen.
Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer auch zur Beseitigung von Abfällen und Brandrückständen verpflichtet werden, die er nicht selbst verursacht hat.
Die Verwendung eines ungeeichten Wasserzählers ist verboten: VG Gelsenkirchen hat Wasser-Bescheid über 41.900 € gekippt.
Gemeinden dürfen Wasserzähler ohne gültige Eichung nicht nutzen, um Gebührenbescheide für den Wasserverbrauch zu erlassen.
OLG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung: Logistikdienstleister haftet für markenverletzende Trikots
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.08.2025 (Az. 20 U 9/25) die Störerhaftung eines Logistikdienstleisters wegen Markenrechtsverletzungen bejaht. Die Entscheidung betrifft insbesondere E-Commerce-Versandmodelle und zeigt, welche Prüfpflichten Dienstleister treffen. Für Unternehmen bietet das Urteil eine wichtige Orientierung.
Die Verjährung einer Wiederaufforstungsanordnung wird durch das OVG Niedersachsen abgewiesen – der Waldeigentümer bleibt dauerhaft verpflichtet.
Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 18. August 2025 entschieden, dass eine Wiederaufforstungsanordnung nicht der Verjährung unterliegt.
Außengastronomie gestoppt: VG Regensburg erklärt Freisitz-Erlaubnis für unzulässig
Die Außengastronomie sorgt immer wieder für Streit zwischen Betreibern und Anwohnern. Mit einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Nutzung eines Freisitzes gestoppt – wegen fehlender Bestimmtheit und unzureichendem Lärmschutz.
EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „Götterfrucht“ (T-379/24) – Rechtliche Anforderungen an Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit
Mit Beschluss vom 11. Juni 2025 hat das Gericht der Europäischen Union die Eintragungsfähigkeit der Unionsmarke „Götterfrucht“ verneint. Der Fall bietet praxisrelevante Einblicke in die Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse nach der Unionsmarkenverordnung, insbesondere im Hinblick auf die Unterscheidungskraft und den beschreibenden Charakter eines Zeichens. Unsere Kanzlei AVANTCORE berät mit langjähriger Erfahrung und umfassender Expertise im […]
BayVGH bestätigt Grenzbebauung im Innenhof: Nachbarklage gegen Tiefgarageneinfahrt endgültig gescheitert (Beschluss vom 15.8.2025)
Der VGH München hat entschieden: Eine Nachbarklage gegen die Tiefgarageneinfahrt einer neuen Wohnanlage im Innenhof blieb erfolglos – Grenzbebauung ohne Abstandsflächen ist zulässig.
VG Köln kippt Sonntagsverbot für Automatenkioske: Warenautomaten nicht vom LÖG NRW erfasst
Automatenkioske dürfen in NRW auch sonntags geöffnet bleiben.
§ 40 LFGB: BVerfG stoppt Veröffentlichung – Grundrechtsschutz für Lebensmittelunternehmen gestärkt
Das lebensmittelrechtliche Warnsystem – Verbrauchertransparenz versus Unternehmenspranger
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