Arzneimittel oder Lebensmittel? – EuGH präzisiert die Vorrangregel bei Grenzprodukten
Die Einordnung von Grenzprodukten im Schnittfeld zwischen Arzneimittel-, Lebensmittel- und Medizinprodukterecht gehört zu den anspruchsvollsten Fragen des europäischen Gesundheitsrechts.
Europäisches Bio-Siegel und andere Bio-Kennzeichnungen bei Vitaminzusatz unzulässig – EuGH und BVerwG entscheiden eindeutig
EuGH und BVerwG stellen klar: Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen dürfen kein Bio-Logo tragen. Hersteller müssen umdenken.
Die Kursgebühr aus einem nichtigen Coaching-Vertrag muss zurückgezahlt werden: grundsätzliche Kriterien des BGH zu Coaching als Fernunterricht
Der BGH hat einen Coaching-Vertrag für nicht erklärt und grundsätzliche Kriterien für Online-Coaching Angeboten im Fernunterricht aufgestellt.
VG Bremen bestätigt Losverfahren bei E-Scooter-Sondernutzung – Leitentscheidung für Kommunen und Sharing-Anbieter
Das VG Bremen hat das Losverfahren bei der Vergabe von E-Scooter-Sondernutzungserlaubnissen für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung stärkt Kommunen bei der Regulierung von Sharing-Angeboten und schafft Klarheit für Anbieter.
100-Meter-Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen: VG Düsseldorf bestätigt konsequent die Regulierung von Wettbüros
Erneute Entscheidung des VG Düsseldorf über Zulässigkeitsvoraussetzungen und den Mindestabstand zu einer Wettvermittlungsstelle
BGH: Die Verjährung staatlicher Regressansprüche tritt unter Umständen sehr spät ein – wann Behörden Schadensersatzforderungen noch durchsetzen können
Bei der Verjährung staatlicher Regressansprüche spielt der Zeitpunkt, zu dem die zuständige Stelle einer Behörde informiert wird, eine zentrale Rolle.
Preisauszeichnung mit Folgen: OLG Nürnberg untersagt unklare „-30%“-Kennzeichnung bei verderblichem Käse
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ein wichtiges Urteil zur Preisauszeichnung von schnell verderblichen Lebensmitteln gefällt. Besonders im Fokus: rote Rabattaufkleber auf Käsepackungen. Die Entscheidung zeigt, welche Anforderungen Händler im Einzelhandel erfüllen müssen, um rechtssicher zu agieren – und wann Verbrauchertäuschung droht.
VG Schleswig: Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer direkt in die Pflicht genommen werden, Belastungen durch Abfälle zu beseitigen.
Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer auch zur Beseitigung von Abfällen und Brandrückständen verpflichtet werden, die er nicht selbst verursacht hat.
Die Verwendung eines ungeeichten Wasserzählers ist verboten: VG Gelsenkirchen hat Wasser-Bescheid über 41.900 € gekippt.
Gemeinden dürfen Wasserzähler ohne gültige Eichung nicht nutzen, um Gebührenbescheide für den Wasserverbrauch zu erlassen.
OLG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung: Logistikdienstleister haftet für markenverletzende Trikots
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.08.2025 (Az. 20 U 9/25) die Störerhaftung eines Logistikdienstleisters wegen Markenrechtsverletzungen bejaht. Die Entscheidung betrifft insbesondere E-Commerce-Versandmodelle und zeigt, welche Prüfpflichten Dienstleister treffen. Für Unternehmen bietet das Urteil eine wichtige Orientierung.
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