OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
Bei Anbindehaltung von Rindern können Maßnahmen zur Verhinderung haltungsbedingter Gesundheitsschäden auch ohne spezialgesetzliche Regelungen angeordnet werden.
VG Gelsenkirchen: Bei direkter Anbindung an Bundesstraßen hat die Straßensicherheit Vorrang vor zusätzlicher Wohnnutzung im Außenbereich.
Eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes im Außenbereich wurde zu Recht versagt, weil bei direkter Anbindung an Bundesstraßen der Verkehrsfluss auf einer angrenzenden Bundesfernstraße beeinträchtigt werden könnte.
Die Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan wird durch das OVG Lüneburg als flächenhaft hinreichend bestimmt bestätigt.
Das OVG Lüneburg hat die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan – nicht nur – für Gehölze präzisiert.
AVANTCORE unter den Best Law Firms™ – Germany 2026
Die Kanzlei AVANTCORE wurde in der aktuellen Ausgabe Best Law Firms – Germany (2026 Edition) ausgezeichnet.
Arzneimittel oder Lebensmittel? – EuGH präzisiert die Vorrangregel bei Grenzprodukten
Die Einordnung von Grenzprodukten im Schnittfeld zwischen Arzneimittel-, Lebensmittel- und Medizinprodukterecht gehört zu den anspruchsvollsten Fragen des europäischen Gesundheitsrechts.
Europäisches Bio-Siegel und andere Bio-Kennzeichnungen bei Vitaminzusatz unzulässig – EuGH und BVerwG entscheiden eindeutig
EuGH und BVerwG stellen klar: Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen dürfen kein Bio-Logo tragen. Hersteller müssen umdenken.
Die Kursgebühr aus einem nichtigen Coaching-Vertrag muss zurückgezahlt werden: grundsätzliche Kriterien des BGH zu Coaching als Fernunterricht
Der BGH hat einen Coaching-Vertrag für nicht erklärt und grundsätzliche Kriterien für Online-Coaching Angeboten im Fernunterricht aufgestellt.
VG Bremen bestätigt Losverfahren bei E-Scooter-Sondernutzung – Leitentscheidung für Kommunen und Sharing-Anbieter
Das VG Bremen hat das Losverfahren bei der Vergabe von E-Scooter-Sondernutzungserlaubnissen für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung stärkt Kommunen bei der Regulierung von Sharing-Angeboten und schafft Klarheit für Anbieter.
100-Meter-Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen: VG Düsseldorf bestätigt konsequent die Regulierung von Wettbüros
Erneute Entscheidung des VG Düsseldorf über Zulässigkeitsvoraussetzungen und den Mindestabstand zu einer Wettvermittlungsstelle
BGH: Die Verjährung staatlicher Regressansprüche tritt unter Umständen sehr spät ein – wann Behörden Schadensersatzforderungen noch durchsetzen können
Bei der Verjährung staatlicher Regressansprüche spielt der Zeitpunkt, zu dem die zuständige Stelle einer Behörde informiert wird, eine zentrale Rolle.
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