Hygienemängel am Lebensmittelpranger: Hessischer VGH bestätigt Veröffentlichung trotz schneller Mängelbeseitigung
Lebensmittelpranger bei Hygienemängeln nach § 40 LFGB – ein weiterhin umstrittenes Instrument der Lebensmittelüberwachung
Beseitigungsverfügung wegen akuter Absturzgefahr am Steilufer rechtmäßig
Gefahrenabwehr im Bauordnungsrecht bei Erosion – Kommune zum Erlass einer Beseitigungsverfügung berechtigt und verpflichtet
Corona-Neustarthilfe und Schlussbescheid: Keine Mitwirkung, keine Förderung – und keine Verjährung
Subventionsrecht im Massenverfahren bei der Neustarthilfe während der Corona-Pandemie: Mitwirkungspflicht, Verwaltungspraxis und Verjährungsbeginn
BGH schärft den Fernunterrichtsbegriff: Synchroner Online-Unterricht ist kein Fernunterricht
Erneut sehr praxisrelevantes Urteil des BGH zu grundsätzlichen Kriterien für Fernunterrichtsverträge
Anstieg bösgläubiger Markenanmeldungen – DPMA warnt vor Markenmissbrauch
Mit Hinweis vom 4. Februar 2026 weist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf einen deutlichen Anstieg bösgläubiger Markenanmeldungen hin. Seit Mitte 2025 beobachtet die Behörde vermehrt Anmeldungen, bei denen erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Anmelder bestehen. Für Unternehmen, insbesondere solche ohne eingetragene Registermarke, entsteht hieraus ein ernstzunehmendes rechtliches und wirtschaftliches Risiko.
Subventionsrecht: Zur Dynamisierung mietpreisgebundener Studentenwohnheime und den Grenzen gerichtlicher Kontrolle
Subventionsrecht zwischen Bindung und Flexibilität
Novel-Food: strenge Beweislast des Lebensmittelunternehmers
Nicht nur für cannabinoidhaltige Produkte hält der VGH Baden-Württemberg an seiner Rechtsprechung zur Beweislast des Lebensmittelunternehmers bei der Einordnung von Lebensmitteln als Novel-Food fest.
Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen: gesetzgeberisches Defizit im Auswahlverfahren gerügt
Entscheidung des OVG Saarland gegen behördliche Anordnung thematisiert Mängel der gesetzlichen Kriterien im Auswahlverfahren für den Fall einer Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen
OLG München stärkt Rechte gegen Fake-Profile: Hostprovider haftet auch für künftige identische und kerngleiche Accounts
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20. Januar 2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e entschieden, dass Social-Media-Plattformen nach einem Hinweis auf Fake-Profile nicht nur zur Löschung verpflichtet sind, sondern auch dafür sorgen müssen, dass identische oder kerngleiche Profile künftig nicht erneut entstehen. Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für den Schutz des Persönlichkeitsrechts […]
Einnahmehinweise als Health Claim? – Schlussanträge in der Rechtssache C-721/24 verdeutlichen die Anforderungen an Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 29. Januar 2026 konkretisieren die Abgrenzung zwischen neutralen Einnahmehinweisen und zulassungspflichtigen gesundheitsbezogenen Angaben.
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