Das Hotelbuchungsportal booking.com verwendete in der Vergangenheit gegenüber teilnehmenden Hotels sog. enge Bestpreisklauseln. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese nicht mit dem Kartellrecht vereinbar waren.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die
Liegt eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen DOPE und BLACKDOPE vor? Nein, urteilte das Bundespatentgericht. Es bejahte hingegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr, da die beiden Marken
Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahnern erhoben, die sich darüber ärgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt.
Is it sufficient if the mandatory drug information according to the German Drug Advertising Act is only listed at the very end of a website? No, ruled the Cologne Higher Regional Court.
Darf ein amtliches Werk weiterverbreitet werden, wenn es aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehbar war? Dazu nahm das Landgericht Köln Stellung.
Durch eine hohe Anzahl von Facebook-Likes können Händler bei Verbrauchern mächtig Eindruck schinden. Dass eine Werbung mit Gewährung einer Gegenleistung für einen Facebook-Like jedoch keine
Das Amtsgericht Würzburg ging der Frage nach, ob die Verletzung einer Creative Commons Lizenz zur Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie berechtigt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs die Frage beantwortet, ob ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch über “Namen und Anschrift” auch die Auskunft über die E-Mail-Adresse
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