Attention contractual penalty
Ein Schwimmbad-Betreiber muss 4.500 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er trotz Unterlassungserklärung erneut eine rechtswidrige AGB-Klausel verwendet hat. Das OLG Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – Az.
Ein Schwimmbad-Betreiber muss 4.500 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er trotz Unterlassungserklärung erneut eine rechtswidrige AGB-Klausel verwendet hat. Das OLG Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – Az.
Das Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) sieht in „enkelfähig“ für Waren der Klassen 11 und 21 kein schutzfähiges Zeichen. Die Entscheidung der Beschwerdekammer
Die Europäische Union wird zum 20. Juli 2025 ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (kurz: OS-Plattform) deaktivieren. Was dies konkret für Sie als Unternehmer bedeutet und warum
Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen (Beschl. vom 15.04.2025 – 1 LA 273/23) grenzt ab zwischen Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel und Biozidprodukt.
Im Streit um vermeintliche Nachahmung von Designerschmuck hat das OLG Hamburg (Az. 15 U 43/24) die Klage einer Modeschmuckherstellerin auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen.
In einem aktuellen Beschluss vom 22. April 2025 (Az. 7 S 1/25) hat das OVG Berlin-Brandenburg über die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Änderungsgenehmigung
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) eine wegweisende Entscheidung zur Altersverifikation beim Online-Verkauf von Zubehörteilen für E-Zigaretten getroffen.
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist grundsätzlich verboten, sofern nicht ein zugelassener „Gesundheits-Claim“ für einen oder mehrere in dem Lebensmittel enthaltenen Stoffe existiert.
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