VIAGRA gewinnt gegen VIAGUARA
Die Firma Pfizer klagte als Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „VIAGRA“ gegen eine Spirituosenfirma, welche alkoholische Mischgetränke unter der Bezeichnung VIAGUARA auf den Markt brachte. Das Oberlandesgericht
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Nicht selten kommt es vor, dass Inhaber eines DSL-Anschlusses während der Laufzeit ihres Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen umziehen und danach feststellen müssen, an ihrem neuen
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Das Oberlandesgericht Hamm hatte die wettbewerbsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Reiseveranstalters unlauter ist, wenn dieser seinen Kunden nach Ablauf der werblich kommunizierten
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bildberichterstattung auch dann zulässig sein kann, wenn zuvor bereits in einem anderen Prozess zwischen denselben Parteien rechtskräftig
Die einem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt regelmäßig über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider
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