Markenrecht durch GPL Softwarelizenz?
Im Internet werden sehr viele Softwareprodukte zum kostenlosen Download angeboten. Viele Internetnutzer verwenden die unentgeltlichen Produkte und entwickeln eigene Software, welche auf diesen Open Source
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Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob der Hamburger Stadtteil „SPEICHERSTADT“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen als Marke eingetragen werden
Der unter anderem für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz gegen die Deutsche Bahn AG und
Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob beim Anbieten einer Software im Internet über ein Filesharing Netzwerk, wegen der vielfachen öffentlichen Zugänglichmachung auch ein
Das Landgericht Berlin musste in der Berufungsinstanz die Frage entscheiden, ob es sich bei durch Freunde versendeter Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal mangels Einwilligung des Email
Die Werbung, Verpackung und der Vertriebsweg von Arzneimitteln ist gesetzlich sehr reglementiert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auch die
Das EuGH hatte die interessante Frage zu entscheiden, ob der Erfinder einer technischen Lösung wie der des Lego-Steins, durch die Eintragung seiner Erfindung als 3D-Marke,
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ob der Unterlassungsgläubiger vom abgemahnten Unterlassungsschuldner im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen kann, dass dieser neben den
Im vorliegenden Fall haben sich die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Arcor über die wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit einer Werbeaussage gestritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste dabei entscheiden,
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