Die Verjährung einer Wiederaufforstungsanordnung wird durch das OVG Niedersachsen abgewiesen – der Waldeigentümer bleibt dauerhaft verpflichtet.
Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 18. August 2025 entschieden, dass eine Wiederaufforstungsanordnung nicht der Verjährung unterliegt.
Außengastronomie gestoppt: VG Regensburg erklärt Freisitz-Erlaubnis für unzulässig
Die Außengastronomie sorgt immer wieder für Streit zwischen Betreibern und Anwohnern. Mit einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Nutzung eines Freisitzes gestoppt – wegen fehlender Bestimmtheit und unzureichendem Lärmschutz.
EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „Götterfrucht“ (T-379/24) – Rechtliche Anforderungen an Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit
Mit Beschluss vom 11. Juni 2025 hat das Gericht der Europäischen Union die Eintragungsfähigkeit der Unionsmarke „Götterfrucht“ verneint. Der Fall bietet praxisrelevante Einblicke in die Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse nach der Unionsmarkenverordnung, insbesondere im Hinblick auf die Unterscheidungskraft und den beschreibenden Charakter eines Zeichens. Unsere Kanzlei AVANTCORE berät mit langjähriger Erfahrung und umfassender Expertise im […]
BayVGH bestätigt Grenzbebauung im Innenhof: Nachbarklage gegen Tiefgarageneinfahrt endgültig gescheitert (Beschluss vom 15.8.2025)
Der VGH München hat entschieden: Eine Nachbarklage gegen die Tiefgarageneinfahrt einer neuen Wohnanlage im Innenhof blieb erfolglos – Grenzbebauung ohne Abstandsflächen ist zulässig.
VG Köln kippt Sonntagsverbot für Automatenkioske: Warenautomaten nicht vom LÖG NRW erfasst
Automatenkioske dürfen in NRW auch sonntags geöffnet bleiben.
§ 40 LFGB: BVerfG stoppt Veröffentlichung – Grundrechtsschutz für Lebensmittelunternehmen gestärkt
Das lebensmittelrechtliche Warnsystem – Verbrauchertransparenz versus Unternehmenspranger
Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron & Botox verboten – BGH setzt strenge Grenzen für Praxen
Vorher-Nachher-Darstellungen für ästhetische Behandlungen wie Hyaluron- oder Hyaluronidase-Injektionen sind außerhalb der Fachkreise unzulässig. Mit viel beachtetem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die Ästhetik- und Beautybranche wegweisende Entscheidung gefällt. Der Clou: Auch minimalinvasive Injektionsbehandlungen ohne Skalpell gelten als „operative plastisch-chirurgische Eingriffe“ im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). […]
Präsentationsarzneimittel: VG Schwerin stuft Klauenpflegemittel als Arzneimittel ein und bestätigt Vertriebsverbot
Das VG Schwerin hat entschieden: Auch ein Klauenpflegemittel ohne pharmakologische Wirkung kann als zulassungspflichtiges Tierarzneimittel gelten – allein durch seine Aufmachung und Werbung. Hersteller sollten ihre Produktkommunikation dringend prüfen, um Vertriebsverbote und Sanktionen zu vermeiden.
Dringlichkeit im Eilverfahren: OLG Schleswig setzt klares Zeichen – Zögern führt zum Rechtsverlust, auch im Fall Meta
Das OLG Schleswig hat im Fall „Meta“ klargestellt: Wer zu lange mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wartet, verliert den Eilrechtsschutz – selbst bei klarer Rechtsverletzung. Unternehmen sollten Ankündigungen strategisch nutzen und interne Prozesse für schnelles Handeln optimieren.
Eine Bikesharing-Ausschreibung, die das Transparenzgebot im Vergabeverfahren verletzt, wird durch das BayObLG zurückversetzt.
Richtungsweisender Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) vom 05.08.2025 (Verg 2/25) zum Transparenzgebot im Vergaberecht
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