Marke “Dry Speed” rein beschreibend für Trockenbohrer?
Das Bundespatengericht hatte zu entscheiden, ob die Marke „Dry Speed“ für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen rein beschreibend ist und dem Kennzeichen damit jegliche zur
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Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Hersteller von Industrieprodukten, welcher die vertriebene Ware zum Teil in China herstellen lässt, seine Produkte
Nach Ansicht des OLG Köln (Urteil vom 08.10.2010 – 6 U 69/10) haftet ein Unternehmen u.U. auch für die von einem verbundenen Unternehmen selbstständig veranlassten
Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010 (I-20 U 235/08) ist für die Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper keine gesonderte Vergütung zu bezahlen, wenn
Post aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen dafür stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens “OSCAR’s” oder ähnlich
Im Rahmen einer Warenbeschaffung in China kommt gelegentlich die Frage auf, warum und auf welcher Grundlage die zu bestellenden Waren mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind.
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