Drei Banken sehen rot
Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation
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Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den
Die Frage, ob der Verletzer eines postmortalen Persönlichkeitsrechts auch nach Erlöschen des Urheberrechtsschutzes von den Erben in Anspruch genommen werden kann, beschäftige das LG Dessau-Roßlau.
Für ein ungeübtes Auge lässt sich diese Frage häufig nur schwer beantworten. So sind auch Werke von Joseph Beuys wiederholt übereifrigen Reinigungskräften zum Opfer gefallen.
BGH schafft „Waffengleichheit“ hinsichtlich der Preisgestaltung örtlich ansässiger deutscher Apotheken einerseits und EU-Versandapotheken andererseits
Wer Internetdienste anbietet, muss sich bei grenzüberschreitenden Datenflüssen an die Datenschutzregeln aus welchem Staat halten? Das internationale Datenschutzrecht bzw. die EU-Datenschutzrichtlinie sind hier heranzuziehen. Das
E-Books sind mittlerweile für viele zu einer beliebten Alternative zu klassischen Büchern geworden. Immer mehr Online-Händler stellen E-Books gegen Entgelt zum Download zur Verfügung. Ist
Werbung in Onlinespielen, die sich an Kinder richtet, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Doch wann ist eine Werbung als unmittelbare Kaufaufforderung gegenüber Kindern einzustufen?
Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg (Jörg Klingbeil) haben nach seiner Pressemitteilung vom 14.02.2014 die Webseiten von 12.205 Firmen auf den datenschutzrechtskonformen Einsatz des Reichweitenanalysetools Google
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