Nuhr Hassprediger?
Ist die Bezeichnung eines Kabarettisten als “Hassprediger” eine Beleidigung dar und damit eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder ist die Verwendung dieser Bezeichnung von der
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In der Regel erwirbt man an bezahlten Waren Eigentum und darf darüber frei verfügen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob
Eine Behinderung der freien Entfaltungsmöglichkeiten von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig. Diese Behinderung muss allerdings gezielt sein, was eine Abwägung nach Anlass, Zweck, Inhalt und Wirkung der
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Der EAN-Code bzw. heute die GTIN (Barcode) dient der internationalen Identifizierung einer Ware. Über diese Nummer lassen sich nicht nur Daten zur Ware selbst, sondern
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