Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur
Verdeckte Filmaufnahmen sind in der deutschen Fernsehlandschaft mittlerweile ein übliches Mittel um Missstände aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. In der Schweiz führte ein
Ist das Kennzeichen “Die Wanderhure” ein sittenwidriger und damit nicht eintragungsfähiger Begriff? Diese Rechtsauffassung vertrat das Markenamt in Alicante und wies die Anmeldung der Marke
Imagefilme sind ein beliebtes Mittel um das eigene Unternehmen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Werden dabei Arbeitnehmer gezeigt, ist ihre Einwilligung zu den Aufnahmen und deren Verwertung
Im Wahlkampf zwischen politischen Parteien wird oft mit Polemik oder Sarkasmus gearbeitet. Das OLG Dresden hatte nun im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfes zu entscheiden, wo
Muss ein mit “Felix’ Himbeer-Vanille Abenteuer” bezeichneter Tee tatsächlich Bestandteile oder Aromen von Himbeere oder Vanille enthalten? Oder ist eine Irreführung ausgeschlossen, wenn aus dem
Wenn eine komplexe Marke in einem Bestandteil mit einer älteren Marke übereinstimmt, dieser Bestandteil im Verkehr aber lediglich als beschreibend wahrgenommen wird, ist keine Verwechslungsgefahr
Die Bezeichnung “Butter” ist nach der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) ähnlich wie der Begriff “Champagner” ein für Waren einer bestimmten Güte und
Beim Vergleich zweier Marken zum Zwecke der Feststellung des Bestehens einer Verwechslungsgefahr sind klangliche und schriftbildliche Kriterien sowie der Bedeutungsgehalt der Zeichen maßgeblich. Dabei kann
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