Verwechslungsgefahr der Marken “ISP” und “IPS”?
Kann zwischen zwei Kennzeichen mit identischen Buchstaben Verwechslungsgefahr bestehen wenn diese in unterschiedlicher Reihenfolge dargestellt sind? Der BGH hatte dies in einem Fall zu entscheiden,
Kann zwischen zwei Kennzeichen mit identischen Buchstaben Verwechslungsgefahr bestehen wenn diese in unterschiedlicher Reihenfolge dargestellt sind? Der BGH hatte dies in einem Fall zu entscheiden,
Darf eine Brauerei ihre Biere als “bekömmlich” bezeichnen oder steckt in dieser Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe, welche den Verkehr über einen positiven Gesundheitsbezug des alkoholischen
Muss das Videoportal YouTube Urheberrechtsverletzungen auf seinem Internetportal nach Kenntnis beseitigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, dass es nicht zu weiteren gleichwertigen Verletzungen kommt?
Kann ein ursprünglich einmal rechtmäßig ins Internet eingestellter Presseartikel nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen zu einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Der Online-Händler Amazon sah sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen und sich nicht an die Preisangabenverordnung
In der Werbung mit Preisnachlässen, Sonderaktionen und Gutscheinen können Sternchenhinweise auf die zumeist das Angebot beschränkenden Bedingungen verweisen. Das Landgericht Freiburg hatte über die Wettbewerbswidrigkeit
Das deutsche Urheberecht erlaubt es, dass jedermann Außenaufnahmen, Graphiken und Gemälde von urheberrechtlichen Werken machen kann, welche sich öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Diese
Ist die Verdachtsberichterstattung eines Verlages über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt zulässig, wenn der Beschuldigte zwar nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten
Stellt jedes Duzen der Nutzer in einem Online-Spiel auch eine wettbewerbswidrige Kinderwerbung dar? Das Landgericht Berlin hatte diese Rechtsfrage zu entscheiden.
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