Werbung mit Standort irreführend?
Darf eine Firma Werbung mit einem Standort an einem anderen Ort als dem Hauptsitz Werbung machen, wenn an dieser Geschäftsstelle kein Standort unterhalten wird, an
Darf eine Firma Werbung mit einem Standort an einem anderen Ort als dem Hauptsitz Werbung machen, wenn an dieser Geschäftsstelle kein Standort unterhalten wird, an
Betreiber von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine
Darf ein Verlag, welcher sich selbst als publizistisches Sprachrohr zahlreicher Sparkassen bezeichnet, eine deutsche Großbank im Rahmen eines redaktionellen Artikels als “Schmuddelkind der Bankenbranche” bezeichnen
Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig
Ist es einem Händler gestattet, fünf Jahre alte ungebrauchte und originalverpackte Ware als “neu” bzw. “Neuware” zu bewerben? Das Oberlandesgericht hatte diese Fragestellung zu beurteilen,
Kann zwischen zwei Kennzeichen mit identischen Buchstaben Verwechslungsgefahr bestehen wenn diese in unterschiedlicher Reihenfolge dargestellt sind? Der BGH hatte dies in einem Fall zu entscheiden,
Darf eine Brauerei ihre Biere als “bekömmlich” bezeichnen oder steckt in dieser Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe, welche den Verkehr über einen positiven Gesundheitsbezug des alkoholischen
Muss das Videoportal YouTube Urheberrechtsverletzungen auf seinem Internetportal nach Kenntnis beseitigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, dass es nicht zu weiteren gleichwertigen Verletzungen kommt?
Kann ein ursprünglich einmal rechtmäßig ins Internet eingestellter Presseartikel nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen zu einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
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