Altersverifikation beim Online-Vertrieb: Grundsatzentscheidung mit Signalwirkung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) auf den Online-Verkauf von Zubehörteilen für E-Zigaretten getroffen.
Markenverletzung auf eBay bei Kombinationsangebot?
Während der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2010 (C 236/08 bis C 238/08) im Falle von Google Adwords wegen der räumlich-visuellen Absetzung der dadurch generierten Werbeanzeigen von der eigentlichen Suchergebnisse eine werbliche Funktionsbeeinträchtigung der als Keyword gebuchten Markenbezeichnung verneinte, gelangte das Landgericht Stuttgart bei einer Verwendung auf eBay zum gegenteiligen Ergebnis und nimmt die zunächst […]