OLG Hamm on Age Verification in Online Sales

The Higher Regional Court (OLG) Hamm, in a ruling dated April 3, 2025 (Case No. 4 U 29/24), has made a landmark decision regarding age verification in the online sale of e-cigarette accessories.

Markenverletzung auf eBay bei Kombinationsangebot?

Während der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2010 (C 236/08 bis C 238/08) im Falle von Google Adwords wegen der räumlich-visuellen Absetzung der dadurch generierten Werbeanzeigen von der eigentlichen Suchergebnisse eine werbliche Funktionsbeeinträchtigung der als Keyword gebuchten Markenbezeichnung verneinte, gelangte das Landgericht Stuttgart bei einer Verwendung auf eBay zum gegenteiligen Ergebnis und nimmt die zunächst […]

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